AGS 2/2013, Die neue Zusatzgebühr für besonders umfangre ... / II. Wertgebühren

1. Zusatzgebühr

Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine gesonderte Zusatzgebühr, die neben den anderen Gebühren (Verfahrens-, Termins- und gegebenenfalls Einigungsgebühr) entsteht. Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10 RVG).

Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1 RVG), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals entstehen kann.

2. Gebührensatz

Die Höhe des Gebührensatzes beträgt immer 0,3. Das gilt unabhängig davon, in welcher Instanz die Gebühr anfällt. Eine Erhöhung im Rechtsmittelverfahren ist nicht vorgesehen.

Auch eine Erhöhung der Zusatzgebühr bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 VV findet nicht statt, da es sich nicht um eine Verfahrensgebühr handelt.

3. Gegenstandswert

Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§ 22 Abs. 1 RVG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen.

Beispiel

In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

Neben der Verfahrens- und der Terminsgebühr entsteht jetzt die Zusatzgebühr der Nr. 1010 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 200.000,00 EUR)		2.610,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 200.000,00 EUR)		2.409,60 EUR
3.	0,3-Zusatzgebühr, Nr. 1010 VV (Wert: 200.000,00 EUR)		602,40 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	5.642,40 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	1.072,06 EUR
	Gesamt		6.714,46 EUR

Beispiel

In dem Verfahren (Wert: 200.000,00 EUR) kommt es wegen eines Teils der Forderungen i.H.v. 120.000,00 EUR zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.

Neben der Verfahrens- und der Terminsgebühr aus dem Gesamtwert entsteht jetzt die Zusatzgebühr der Nr. 1010 VV nur aus dem Wert von 120.000,00 EUR.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 200.000,00 EUR)	2.610,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 200.000,00 EUR)	2.409,60 EUR
3.	0,3-Zusatzgebühr, Nr. 1010 VV (Wert: 120.000,00 EUR)	474,90 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	5.514,90 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	1.047,83 EUR
	Gesamt	6.562,73 EUR