Auf den nach § 33 Abs. 1 RVG statthaften Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes, über den nach § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Vorsitzende als Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet, setzt das Gericht den Wert nach § 23 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 RVG unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers fest. Es entspricht nach Lage des Falles unter Berücksichtigung des in § 52 Abs. 2 GKG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens, wonach im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren bei nicht zureichenden Anhaltspunkten für die Bezifferung des wirtschaftlichen Wertes von 5.000,00 EUR auszugehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.2007 – 6 PB 18/06), billigem Ermessen, den Wert der im Tenor genannte Summe festzusetzen.

Entgegen der Auffassung der Gläubigerin ist der Wert nicht nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG festzusetzen, wonach in der Zwangsvollstreckung für die Bemessung des Gegenstandswertes der Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung maßgebend sein soll. Denn diese Regelung ist nur anwendbar, wenn die Vollstreckung der Befriedigung des Gläubigers zu dienen bestimmt ist. Das folgt auch aus dem systematischen Zusammenhang mit § 25 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 RVG, wonach wegen eines Antrages auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zwar vom geschuldeten Betrag, höchstens indes von 1.500,00 EUR auszugehen ist. Im vorliegenden Falle ist die beantragte Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO nicht auf die Befriedigung der Gläubigerin gerichtet. Sie dient nur der vorläufigen Sicherung des Gläubigers vor einem Vermögensverfall des Schuldners.

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?