AGS 2/2013, Keine Terminsgebühr bei Entscheidung im Besc ... / 2 Anmerkung

§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG erklärt in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren die jeweiligen Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens für entsprechend anwendbar.

Dies wiederum hat zur Folge, dass in Familienstreitsachen grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hebt diesen Grundsatz der mündlichen Verhandlung nicht generell auf, sondern regelt einen Einzelfall, sodass es sich also beim Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen nach wie vor um ein Verfahren mit einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung handelt.

Anders verhält es sich in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Insoweit gilt nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG die Regelung des § 32 Abs. 1 FamFG: Das Gericht kann einen Termin zur Erörterung anberaumen, muss es aber nicht. Hier ist eine mündliche Verhandlung also nicht obligatorisch. Zum Teil wird hier allerdings für bestimmte Verfahren – insbesondere Verfahren über die elterliche Sorge – die Auffassung vertreten, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei.^[1] Soweit man danach von einem Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung ausgeht, muss dies dann über § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG auch im Beschwerdeverfahren gelten.

Damit, dass festgestellt ist, dass in Familienstreitsachen und gegebenenfalls in bestimmten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch in Beschwerdeverfahren grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, ist noch nicht gesagt, dass bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung immer die Terminsgebühr anfällt. Insoweit gelten über Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend.

Danach wiederum entsteht die Terminsgebühr bei fehlender mündlicher Verhandlung nur dann, wenn

	im Einverständnis der Parteien oder
	nach § 307 ZPO (Anerkenntnis) entschieden oder
	ein Vergleich geschlossen wird.

Die weitere Variante der Verweisung auf das Verfahren nach § 495a ZPO ist in Familienstreitsachen gegenstandslos, da die Vorschrift des § 495a ZPO in Familiensachen nicht anwendbar ist und schon gar nicht in Beschwerdeverfahren. Es handelt sich um eine Vorschrift für das Verfahren vor den Amtsgerichten. In Familienstreitsachen gelten dagegen nur die Vorschriften der ZPO für das Verfahren vor dem Landgericht (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG), das kein Verfahren nach § 495a ZPO kennt.

Wird also in einer Familienstreitsache oder gegebenenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (etwa weil die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG nicht vorliegen) oder ergeht ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO, dann löst dies die volle 1,2-Terminsgebühr aus. Gleiches gilt, wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Ergeht eine sonstige Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, wird die Terminsgebühr nicht ausgelöst. Um eine sonstige Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, die keine Terminsgebühr auslöst, handelt es sich z.B.

	bei einer Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache (Familienstreitsachen: § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 91a ZPO; Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: § 83 Abs. 1 u. 2 FamFG),
	bei einer Kostenentscheidung nach Antragsrücknahme (Familienstreitsachen: § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 269 Abs. 3 ZPO; Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: § 83 Abs. 2 FamFG),
	bei einer Entscheidung nach Rücknahme der Beschwerde oder Rechtsbeschwerde (Familienstreitsachen: § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 516 Abs. 3 ZPO; Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: § 84 FamFG),
	bei Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Versäumnisbeschluss oder einen Vollstreckungsbescheid (§ 117 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 539 Abs. 3, 341 Abs. 2 ZPO).

Ebenso gehört hierzu eine Entscheidung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG, da auch diese Entscheidung nicht in Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erwähnt wird und damit nicht privilegiert ist und es sich insbesondere nicht um einen Fall handelt, in dem nur im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann.^[2]

Norbert Schneider

[1] So OLG Stuttgart AGS 2010, 586 = NJW 2010, 3524 = JurBüro 2010, 644 = MDR 2011, 200 = Justiz 2011, 70 = FamRZ 2011, 591 = RVGreport 2010, 420 = NJW-Spezial 2010, 764 = FamRB 2011, 78 = FamFR 2010, 492 = FF 2011, 219; anders OLG München AGS 2012, 134 = Rpfleger 2012, 355 = JurBüro 2012, 246 = MDR 2012, 812 = FamRZ 2012, 1582 = NJW-Spezial 2012, 187 = RVGreport 2012, 182 = FF 2012, 466; OLG Celle AGS 2011, 590 = MDR 2011, 1266 = NJW 2011, 3793 = NdsRpfl 2011, 426 = JurBüro 2011, 641 = FamRZ 2012, 245 = FamFR 2011, 492 = RVGreport 2012, 29.

[2] KG (Unterhaltssache) AGS 2012, 130 = FamRZ 2012, 812 = NJW-Spezial 2012, 61 = FamFR 2012, 40 = FF 2012, 335.