FamFG § 68 Abs. 3 S. 2 RVG VV Anm. zu Nr. 3200, Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3014
Leitsatz
Entscheidet in einem Sorgerechtsverfahren das Beschwerdegericht gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne erneute mündliche Erörterung, so entsteht für die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten keine Terminsgebühr.
OLG Naumburg, Beschl. v. 19.7.2012 – 8 WF 216/12
1 Aus den Gründen
Da das Beschwerdegericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung nicht durchgeführt hat, kann eine Terminsgebühr nur gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entstanden sein.
Danach entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
Die Voraussetzungen dieses Gebührentatbestands liegen aber nicht vor.
Es kann dahinstehen, ob vorliegend für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war.
Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entschieden.
Diese Vorgehensweise beruhte aber nicht, wie es für das Entstehen der Terminsgebühr erforderlich gewesen wäre, auf einem Einverständnis der Beteiligten. Der Senat hat, wie aus dem sodann nach § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG erlassenen Beschluss ersichtlich, seine Entscheidung, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, auf § 68 Abs. 3 FamFG gestützt.
Nach dieser Bestimmung kann das Beschwerdegericht unter anderem von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die weiteren in § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG angeführten Voraussetzungen vorliegen.
Von einer Zustimmung der Beteiligten ist diese Vorgehensweise nicht abhängig.
Für die Entscheidung über die Festsetzung oder Nichtfestsetzung der Terminsgebühr ist es unerheblich, ob das Beschwerdegericht mit Recht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG abgesehen hat. Für die Frage, welche Gebühren entstanden sind, kommt es allein darauf an, wie das Verfahren tatsächlich durchgeführt worden ist, und nicht darauf, wie es verfahrensrechtlich richtig gewesen wäre (vgl. z.B. OLG Stuttgart JurBüro 1980, 1851; OLG Schleswig JurBüro 1985, 1832). Für die anderenfalls erforderliche Überprüfung des Verfahrens auf seine prozessuale Ordnungsgemäßheit ist das Kostenfestsetzungsverfahren weder bestimmt noch geeignet.
2 Anmerkung
§ 68 Abs. 3 S. 1 FamFG erklärt in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren die jeweiligen Vorschriften des erstinstanzlichen Verfahrens für entsprechend anwendbar.
Dies wiederum hat zur Folge, dass in Familienstreitsachen grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 1 ZPO). Die Vorschrift des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hebt diesen Grundsatz der mündlichen Verhandlung nicht generell auf, sondern regelt einen Einzelfall, sodass es sich also beim Beschwerdeverfahren in Familienstreitsachen nach wie vor um ein Verfahren mit einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung handelt.
Anders verhält es sich in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Insoweit gilt nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG die Regelung des § 32 Abs. 1 FamFG: Das Gericht kann einen Termin zur Erörterung anberaumen, muss es aber nicht. Hier ist eine mündliche Verhandlung also nicht obligatorisch. Zum Teil wird hier allerdings für bestimmte Verfahren – insbesondere Verfahren über die elterliche Sorge – die Auffassung vertreten, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Soweit man danach von einem Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung ausgeht, muss dies dann über § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG auch im Beschwerdeverfahren gelten.
Damit, dass festgestellt ist, dass in Familienstreitsachen und gegebenenfalls in bestimmten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch in Beschwerdeverfahren grundsätzlich eine mündliche Verhandlung stattzufinden hat, ist noch nicht gesagt, dass bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung immer die Terminsgebühr anfällt. Insoweit gelten über Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV entsprechend.
Danach wiederum entsteht die Terminsgebühr bei fehlender mündlicher Verhandlung nur dann, wenn
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im Einverständnis der Parteien oder |
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nach § 307 ZPO (Anerkenntnis) entschieden oder |
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ein Vergleich geschlossen wird. |
Die weitere Variante der Verweisung auf das Verfahren nach § 495a ZPO ist in Familienstreitsachen gegenstandslos, da die Vorschrift des § 495a ZPO in Familiensachen nicht anwendbar ist und schon gar nicht in Beschwerdeverfahren. Es handelt sich um eine Vorschrift für das Verfahren vor den Amtsgerichten. In Familienstreitsachen gelten dagegen nur die Vorschriften der ZPO für das Verfahren vor dem Landgericht (§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG), das kein Verfahren nach § 495a ZPO kennt.
Wird also in einer Familienstreitsache oder gegebenenfalls in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden (etwa weil die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG nicht vorliegen) oder ergeht ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 3...