AGS 2/2013, Rechtsmittel gegen ablehnende Vergütungsfestsetzung

RVG § 56

Leitsatz

1. Gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Anwalts findet immer zunächst die Erinnerung statt, über die bei Nichtabhilfe der Richter abschließend zu entscheiden hat. Erst hiergegen kommt die Beschwerde in Betracht, über die im Falle der Nichtabhilfe das Beschwerdegericht entscheidet.
2. Zur Berechnung der Vergütung bei Abschluss eines Mehrwertvergleichs.

OLG Köln, Beschl. v. 5.12.2012 – 4 WF 128/12

1 Sachverhalt

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse streiten über die Richtigkeit der Festsetzung der Vergütung für ihn als dem der Antragsgegnerin beigeordneten Rechtsanwalt durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des AG.

Zwischen den Beteiligten ist seit dem Jahr 2010 ein Ehescheidungsverfahren anhängig gewesen.

Im Verbund zum Scheidungsverfahren hat sie nachehelichen Unterhalt im Wege eines Stufenantrags geltend gemacht und auch insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nachgesucht. Im Termin haben die Beteiligten einen Trennungs- und Scheidungsfolgenvergleich geschlossen, der zum Gegenstand hat die Zuweisung der Ehewohnung, die Aufteilung des Hausrats, die Verteilung des Zugewinns, die Regelung des Trennungs- wie auch nachehelichen Ehegattenunterhalts sowie die Freistellung des Antragstellers von der Zahlung von Kindesunterhalt durch die Antragsgegnerin. Mit einem in diesem Termin verkündeten Beschluss hat das AG der Antragsgegnerin Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren und für den abgeschlossenen Vergleich unter Beiordnung ihres Verfahrensbevollmächtigten gegen Ratenzahlung von monatlich 30,00 EUR bewilligt. Gleichzeitig hat es den Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren auf 17.940,00 EUR, für den Versorgungsausgleich auf 8.970,00 EUR und für das Verfahren nachehelicher Unterhalt auf 6.720,00 EUR, insgesamt auf 33.630,00 EUR festgesetzt. Den Vergleichswert hat es bezogen auf die Zuweisung der Ehewohnung auf 7.000,00 EUR, bezogen auf die Hausratsteilung auf 5.000,00 EUR, bezogen auf die Kindesunterhaltsregelungen auf 5.000,00 EUR und bezogen auf den Zugewinnausgleich auf 10.000,00 EUR festgesetzt, insgesamt unter Einbeziehung des Wertes der Regelung des nachehelichen Ehegattenunterhalts in Höhe von 6.027,00 EUR auf 33.720,00 EUR. Mit weiterem Beschluss hat das AG die von den Beteiligten eingegangene Ehe geschieden, Versorgungsausgleichsregelungen getroffen und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Festsetzung seiner Vergütung gegenüber der Landeskasse nach folgender Maßgabe beantragt:

Praxis-Beispiel

Bezeichnung	VV-Nr.	Gegenstandswert EUR	Vergütung EUR
Verfahrensgebühr	3100	33.630	508,30
	3101 Nr. 2	26.910	283,20
Terminsgebühr	3104	33.630	469,20
Einigungs-/Aussöhnungsgebühr	1003	6.720	230,00
	1000	26.910	531,00
Entgelte für Post etc. Einzelberechnung	7001		66,15
Parkgebühren			2,50
Fahrtkosten 60 km x 0,30	7003		18,00
Abwesenheitsgeld	7006		20,00
Zwischensumme			2.128,35
Umsatzsteuer	7008		404,39
Summe			2.532,74

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die Gesamtvergütung auf 1.988,07 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, eine Vergütung nach Nr. 3101 Nr. 2 VV überhaupt und eine Einigungs-/Aussöhnungsgebühr außer nach Nrn. 1003 und 1000 VV komme in Anwendung des § 15 Abs. 3 RVG nicht in Betracht, da es sich bei den rechtshängigen und den nicht rechtshängigen, aber mit verglichenen Ansprüchen um eine einheitliche Angelegenheit handele.

Gegen diesen Beschluss hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin Erinnerung eingelegt und diese im Wesentlichen damit begründet, § 15 Abs. 3 RVG sei nicht anwendbar, weil die mit verglichenen nicht rechtshängigen Familiensachen nicht "Teile des Gegenstandes" i.S.d. genannten Vorschrift seien, sondern auf unterschiedlichen Lebenssachverhalten beruhten. Er meint, die Anwendung dieser Vorschrift scheide auch deswegen aus, weil dessen Anwendung in Fällen, in denen der Gegenstandswert der rechtshängigen Ansprüche bereits den Betrag von 30.000,00 EUR erreiche, dazu führe, dass Rechtsanwälte im Wesentlichen unentgeltlich arbeiten müssten, wozu er auf die Berufsausübungsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts nach Art. 12 Abs. 1 GG verweist.

Im Rechtsbehelfsverfahren hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin bei dem AG einen neuen Vergütungsantrag eingereicht, der mit einer Bruttovergütungssumme von 5.117,06 EUR abschließt.

Die Urkundsbeamtin hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Angelegenheit dem zuständigen Senat bei dem OLG Köln zur Entscheidung vorgelegt.

Der Senat hat die Sache an das AG zurückgegeben.

2 Aus den Gründen

Die Zuständigkeit des Senats zur Entscheidung über eine Beschwerde ist nicht gegeben. Die Erinnerung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist, nachdem ihr die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat, nicht als Beschwerde zu behandeln.

Über Erinnerungen eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlend...