AGS 3/2012, Ausblick auf das Zweite Kostenrechtsmodernis ... / 3. Zusätzliche Gebühr nach Nr. 4141 VV

[22] Änderung durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 102.

a) Überblick

Nr. 4141 VV erhält folgenden Wortlaut:

Hinweis

4141

Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich: Zusätzliche Gebühr … (1) Die Gebühr entsteht, wenn 1. das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder 2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder 3. sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird; oder 4. das Gericht nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO durch Beschluss entscheidet. Nummer 3 ist auf den Beistand oder Vertreter eines Privatklägers entsprechend anzuwenden, wenn die Privatklage zurückgenommen wird. (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Sie entsteht nicht neben der Gebühr 4147. (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.

in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr (ohne Zuschlag)

In Nr. 4141 VV sind gleich mehrere Änderungen vorgesehen. Zum einen wird in Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VV das Wort "Verfahren" durch das Wort "Strafverfahren" ersetzt. Darüber hinaus wird eine neue Anm. Abs. 1 Nr. 4 mit einer weiteren Tatbestandvariante eingefügt sowie eine Klarstellung für die Rücknahme der Privatklage angehängt. Schließlich wird in dem neu eingefügten S. 2 der Anm. Abs. 2 das Verhältnis zur Einigungsgebühr nach Nr. 4147 VV klargestellt.

b) Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Schon zu BRAGO-Zeiten war heftig umstritten, ob die Befriedigungsgebühr (damals § 84 Abs. 2 BRAGO) anfallen konnte, wenn das Strafverfahren zwar eingestellt, die Sache aber zur weiteren Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde. Mit Einführung des RVG sollte diese Streitfrage eigentlich geklärt sein. Daraus, dass – im Gegensatz zur BRAGO – Straf- und Bußgeldsachen in gesonderten Teilen des Vergütungsverzeichnisses geregelt sind, folgt bereits, dass die Einstellung eines Strafverfahrens zur Anwendung der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV führen muss, unabhängig davon, ob die Sache zur weiteren Verfolgung als Bußgeldsache an die Verwaltungsbehörde abgegeben wird. Dennoch blieb die Rspr. hier uneinheitlich. Während die wohl überwiegende Rspr. der Auffassung war, die zusätzliche Gebühr falle auch dann an, wenn das Strafverfahren eingestellt, die Sache aber an die Bußgeldbehörde abgegeben werde,^[24] hat der BGH^[25] gegenteilig entschieden und darauf abgestellt, dass das Verfahren als solches gerade nicht endgültig eingestellt werde, sondern seine Fortsetzung in der Bußgeldsache finde. Die Instanzrechtsprechung ist dennoch teilweise bei ihrer gegenteiligen Auffassung geblieben.^[26] Mit der Änderung in Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV wird die gesetzliche Regelung jetzt klargestellt. Es heißt dort nicht mehr, dass die Gebühr (erst) bei Einstellung "des Verfahrens" entsteht, sondern (bereits) bei Einstellung "des Strafverfahrens". Damit ist klargestellt, dass mit Einstellung des Strafverfahrens die Gebühr anfällt, unabhängig davon, ob die Tat als solche in einem anderen Verfahren, nämlich einem Bußgeldverfahren, weiter verfolgt wird.

Beispiel 5: Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Verwaltungsbehörde zur Verfolgung als Ordnungswidrigkeit wegen derselben Tat

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einem Verkehrsunfall wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Das Verfahren wird eingestellt. Daraufhin wird ein Bußgeldverfahren wegen Vorfahrtsverletzung (Bußgeld unter 40,00 EUR) eingeleitet, das schließlich eingestellt wird.

Während nach der Rspr. des BGH im Strafverfahren keine zusätzliche Gebühr anfallen konnte (s.o.), entsteht diese nach der Neufassung, da nach dem ausdrücklichen Wortlaut die Einstellung des Strafverfahrens ausreicht und eine Erledigung des gesamten Verfahrens gerade nicht erforderlich ist. Im Bußgeldverfahren entsteht darüber hinaus eine weitere zusätzliche Gebühr, da auch dieses Verfahren eingestellt worden ist.

Dagegen kann im Bußgeldverfahren keine Grundgebühr anfallen, da dies durch Anm. Abs. 2 zu Nr. 5100 VV ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Nach den neuen Gebührenbeträgen ist wie folgt zu rechnen:

I. Strafverfahren

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV	200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		165,00 EUR
3.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 4141, 4106 VV		165,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	550,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		104,50 EUR
	Gesamt		654,50 EUR

II. Bußgeldverfahren

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 5101 VV		65,00 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Nrn. 5115, 5101 VV		65,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 V...