AGS 3/2012, Erhöhung der Wertgrenze bei mehreren Auftrag ... / 1 Aus den Gründen

Für den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist gem. § 32 Abs. 1 RVG der für die Gerichtsgebühren gem. § 39 Abs. 2 GKG gerichtlich auf 30 Mio. EUR festgesetzte Wert maßgebend. Er ist nicht gem. § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 22 Abs. 2 S. 2 RVG selbstständig auf 60 Mio. EUR festzusetzen, weil die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten denselben Gegenstand betroffen hat. Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren über 30 Mio. EUR hinaus nach § 22 Abs. 2 S. 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für mehrere Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (BGH, Beschl. v. 2.3.2010 – II ZR 62/06, NJW 2010, 1373). Daran hält der Senat auch angesichts der im Schrifttum geäußerten Kritik (Bischoff, NJW 2010, 1374; Haas/Fischera, LMK 2010, 304946; zustimmend dagegen Thiel, AGS 2010, 215) nach neuerlicher Überprüfung fest. Grundsätzlich kommt eine Wertaddition nur bei verschiedenen Gegenständen in einer Angelegenheit in Betracht (§ 22 Abs. 1 RVG); bei demselben Gegenstand wird die Mehrarbeit des Rechtsanwalts bei mehreren Auftraggebern dagegen durch eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV entgolten. Gegen eine Addition der gekappten Gegenstandswerte mehrerer Auftraggeber bei einem Gegenstand spricht vor allem, dass dann dem Anwalt insgesamt eine höhere Vergütung zustehen würde, als er zusammengerechnet von den einzelnen Auftraggebern verlangen könnte. Dafür, dass der Gesetzgeber dem Anwalt mit § 22 Abs. 2 S. 2 RVG Gebühren in einer Höhe zusprechen wollte, die er nach § 7 Abs. 2 RVG von den Auftraggebern gar nicht verlangen kann, gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Gesetzesbegründung lässt sich nur entnehmen, dass mit § 22 Abs. 2 S. 2 RVG bei mehreren Auftraggebern die Höchstgrenze für jeden Auftraggeber so bemessen werden sollte, als habe er den Auftrag allein erteilt (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts [KostRMoG], BT-Drucks 15/1971 S. 195).

Mitgeteilt von Reg.-Dir. a.D. Heinrich Hellstab, Berlin