RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. ZPO § 522 Abs. 2
Leitsatz
- Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.
- Betrifft eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts mehrere zwischen den Parteien anhängige Verfahren, fällt die Terminsgebühr in jedem der Verfahren gesondert an, berechnet nach den jeweiligen Streitwerten der betroffenen Verfahren.
BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 4/11
1 Sachverhalt
Der Kläger begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Mitwirkung seines Prozessbevollmächtigten an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung in einem Berufungsverfahren, das nach einem Hinweis des Berufungsgerichts gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO durch die Rücknahme des Rechtsmittels des Beklagten beendet wurde.
Der Beklagte, der im Verfahren erster Instanz in der Hauptsache zur Zahlung von 125.000,00 EUR verurteilt worden war, legte gegen dieses Urteil Berufung ein, die er mit Schriftsatz vom 23.2.2010 begründete. Die Parteivertreter nahmen weisungsgemäß im Mai 2010 telefonisch Kontakt auf mit dem Ziel, das Verfahren unter Einbeziehung eines weiteren zwischen den Parteien zu dieser Zeit anhängigen Rechtsstreits durch Vergleich zu beenden; eine Einigung kam nicht zustande. Das Berufungsgericht erteilte mit Beschl. v. 4.10.2010 einen Hinweis gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO. Daraufhin nahm der Beklagte seine Berufung zurück.
Der Kläger hat daraufhin die Festsetzung seiner Kosten des Berufungsverfahrens beantragt, darin enthalten eine 1,2-fache Terminsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV. Das LG hat die Terminsgebühr bei der Festsetzung nicht berücksichtigt. Die sofortige Beschwerde des Klägers hat das OLG zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
2 Aus den Gründen
II. 1. Das Beschwerdegericht hat unter Berufung auf die Rspr. des BGH ausgeführt: Eine Terminsgebühr sei für die Klägervertreter nicht angefallen. Diese entstehe bei der Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer außergerichtlichen, auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV nur in solchen Verfahren, für die entweder eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgesehen oder ausnahmsweise anberaumt worden sei. Das Berufungsverfahren sei nach der Einführung des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO kein Verfahren mehr, in dem eine mündliche Verhandlung obligatorisch sei. Entsprechend könne eine Terminsgebühr in diesem Verfahren erst anfallen, wenn ein Verhandlungstermin nach § 523 Abs. 1 ZPO bestimmt worden sei.
2. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Terminsgebühr für eine auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts kann in einem Berufungsverfahren, in dem ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO erteilt wird, dann anfallen, wenn die Besprechung bereits vor Erteilung des Hinweises geführt wurde.
a) Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 Hs. 1, Fall 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts. Die Parteivertreter haben ein solches Einigungsgespräch im Mai 2010 geführt. Dadurch ist entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts die Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 Hs. 1, Fall 3 VV angefallen, weil die auf die einvernehmliche Beendigung des Verfahrens zielende Besprechung vor dem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO stattgefunden hat.
b) Das Beschwerdegericht stützt sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die Rspr. des BGH, insbesondere auf den Beschl. v. 15.3.2007 (V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 [= AGS 2007, 397). Dort ist zwar ausgeführt, dass eine Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nicht entstehe, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückweise. Dieser Entscheidung lag aber der Sachverhalt zugrunde, dass die Besprechung, für die eine Terminsgebühr nach der Vorbem. 3 Abs. 3 Hs. 1, Fall 3 VV geltend gemacht wurde, nach dem Hinweis gem. § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO stattgefunden hatte. Im Beschluss des BGH v. 15.3.2007 wird entscheidend auf die gesetzgeberischen Ziele bei Einführung der Möglichkeit einer Beschlussverwerfung nach § 522 Abs. 2 ZPO abgestellt, nach der die aussichtslosen Berufungen in einem vereinfachten Verfahren zügig erledigt werden sollen und dem Berufungskläger nach dem Hinweis des Berufungsgerichts die Möglichkeit einer kostengünstigen Erledigung erhalten bleiben soll. Diese Ziele würden vereitelt, wenn man die Vorbem. 3 Abs. 3 VV dahin auslegte, dass auch nach einem Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts über die beabs...