BGB § 1360a Abs. 4 FamFG § 246 Abs. 1 ZPO § 115 Abs. 3
Leitsatz
- Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Pflichtigen voraus; der Vorschuss kann auch in Raten erbracht werden.
- Besteht nur ein ratenweiser Vorschussanspruch, ist dem Vorschussberechtigten Verfahrenskostenhilfe mit entsprechender Ratenzahlungsanordnung zu bewilligen.
- Der Realisierbarkeit des Vorschussanspruchs kann – soweit der Gesichtspunkt der Mutwilligkeit nicht entgegensteht – durch einen adäquaten Einsatzzeitpunkt für die Ratenzahlung Rechnung getragen werden.
- Solange der Vorschusspflichtige selbst nicht um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, kann die Auferlegung eines Vorschusses schließlich auch nicht unbillig erscheinen (vgl. dazu OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09).
OLG Celle, Beschl. v. 4.11.2013 – 17 WF 203/13
1 Sachverhalt
Das FamG hatte der Antragstellerin die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren versagt. Die Antragstellerin habe nicht dargetan, dass sie nicht über einzusetzendes Vermögen i.S.d. § 115 Abs. 3 ZPO verfüge. Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss stelle einen solchen einzusetzenden Vermögenswert dar. Nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen stehe ihrem Ehemann, dem Antragsgegner, keine Verfahrenskostenhilfe zu, was dazu führe, dass die Antragstellerin ihrerseits gegen ihn einen Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss habe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.
Die Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das AG zur erneuten Prüfung und Entscheidung.
2 Aus den Gründen
Die Versagung der Verfahrenskostenhilfe hält einer Nachprüfung nicht stand.
Die Antragstellerin kann allein aus dem Umstand, dass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe nicht zusteht, keinen uneingeschränkten Anspruch der Antragstellerin auf einen Verfahrenskostenvorschuss gegen ihn herleiten.
Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht (§ 1360a Abs. 4 S. 1 BGB). Dieser Anspruch ist nach seiner systematischen Stellung als Ausfluss der Unterhaltspflicht anzusehen (BGH, Urt. v. 15.5.1985 – IVb ZR 33/84, BGHZ 94, 316 = FamRZ 1985, 802, Büte in Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, 2. Aufl., § 1360a, Rn 20). Mithin ist die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten ein maßgebliches Kriterium bei der Prüfung des Vorschussanspruchs. Dabei ist auf die auch sonst gültigen Selbstbehaltssätze der Leitlinien zurückzugreifen. Soweit dabei der angemessene Selbstbehalt nach §§ 1581 S. 1, 1603 Abs. 1 BGB gewahrt bleiben muss, entspringt dieses der im Gesetz ausdrücklich geregelten Vorschusspflicht unter Ehegatten (BGH, Beschl. v. 4.8.2004 – XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633 [= AGS 2004, 397]). Der aktuelle Selbstbehalt des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin beläuft sich auf 1.100,00 EUR.
Nach den von der Antragstellerin dargelegten Einkommensverhältnissen des Antragsgegners stehen diesem monatlich rund 1.148,00 EUR zur Verfügung, was folgende Übersicht auf Basis seiner Verdienstabrechnung für Juni zeigt:
Leistungsfähigkeit Ehemann für VKV
| Steuerbrutto (ohne Spesen) |
11.257,10 |
| Lohnsteuer |
-125,98 |
| KV |
-923,09 |
| RV |
-1.103,21 |
| AV |
-168,86 |
| PV |
-109,76 |
| 1/3 des Verpflegungszuschlags |
819,30 |
| Summe 6 Monate |
9.645,50 |
| Monat |
1.607,58 |
| Pensionskasse |
-80,65 |
| Summe |
1.526,93 |
| Kindesunterhalt |
-379,00 |
| verbleiben für Gattenunterhalt |
1.147,93 |
| Selbstbehalt |
-1.100,00 |
| frei für Verfahrenskostenvorschuss |
47,93 |
Die Abrechnung enthält steuerfreie Verpflegungszuschläge, die wie Spesen zu behandeln sind (Hinzurechnung von 1/3 zu den sonstigen Nettoeinkünften des Antragsgegners). Mithin stehen dem Antragsgegner zur Deckung des Sonderbedarfs der Antragstellerin monatlich rund 48,00 EUR über seinem Selbstbehalt zur Verfügung.
Ist ein Ehegatte in der Lage, ohne Verletzung seines Eigenbedarfs Raten auf den Verfahrenskostenvorschuss zu leisten, steht seine mangelnde Fähigkeit, den Vorschuss in einer Summe aufzubringen, dem Anspruch nicht entgegen. Die unterhaltsrechtliche Natur und der Vergleich mit den wiederkehrenden monatlichen Unterhaltsleistungen sprechen vielmehr ausdrücklich für eine Vorschusspflicht auch in Form von Ratenzahlungen. Dem steht nicht entgegen, dass ein vorschussberechtigter Ehegatte seinerseits gegenüber seinem Verfahrensbevollmächtigten und der Staatskasse in vollem Umfang vorschusspflichtig ist. Denn diese Vorschusspflicht entfällt, wenn ihm – sei es auch nur gegen Raten – Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird (BGH a.a.O.).
Eine Inanspruchnahme des Antragsgegners wäre allerdings auch in diesem Fall ausgeschlossen, wenn dieser in ein und demselben Verfahren höhere Raten zu zahlen hätte, als gesetzlich in § 115 Abs. 2 ZPO vorgesehen ist (OLG Celle, Beschl. v. 29.7.2009 – 10 WF 222/09, FamRZ 2010, 53). Das ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insoweit kann es nur a...