AGS 3/2015, Kosten für die Anerkennung und die Erteilung ... / 1. Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung

a) Verfahrensrechtliches

Nach Art. 21 Abs. 1 EVTVO wird auf Antrag des Schuldners die Vollstreckung in dem Vollstreckungsstaat verweigert, wenn die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Die Entscheidung und die Bestätigung nach Art. 9, 24, 25 EVTVO dürfen jedoch in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden (Art. 21 Abs. 2 EVTVO). Auf Antrag des Schuldners kann die Vollstreckung in dem Vollstreckungsstaat auch ausgesetzt oder beschränkt werden (Art. 23 EVTVO). Über einen Antrag nach Art. 23 EVTVO ist durch einstweilige Anordnung zu entscheiden (§ 1084 Abs. 3 ZPO).

Sachlich zuständig ist das AG als Vollstreckungsgericht, für die örtliche Zuständigkeit gelten die Vorschriften des Buches 8 der ZPO (§ 1084 Abs. 1 S. 1, 2 ZPO). Das AG entscheidet durch Beschluss.

Gegen die Entscheidung nach Art. 21 EVTVO findet die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO) statt.^[31] Hat das Gericht in diesen Fällen jedoch eine einstweilige Anordnung erlassen, ist diese isoliert unanfechtbar.^[32] Auch die Entscheidungen über einen Antrag nach Art. 23 EVTVO, die gleichfalls als einstweilige Anordnung getroffen werden, sind nach § 1084 Abs. 3 S. 2 ZPO unanfechtbar.

[31] BT-Drucks 15/5222, S. 15 zu § 1084 ZPO.

[32] BT-Drucks 15/5222, S. 15 zu § 1084 ZPO.

b) Gerichtskosten

In dem erstinstanzlichen Verfahren nach § 1084 ZPO entsteht eine Festgebühr von 30,00 EUR nach Nr. 2119 GKG-KostVerz. Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr, die unabhängig vom Ausgang des Verfahrens entsteht. Sie entsteht für jeden Antrag gesondert. Auslagen sind nach Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz. anzusetzen.

Für die sofortige Beschwerde fällt eine Gebühr nach Nr. 2121 GKG-KostVerz. an. Es handelt sich um eine Fest- und Verfahrensgebühr, die 30,00 EUR beträgt. Die Gebühr entsteht jedoch nur dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Das Gericht kann die Gebühr bei Teilverwerfung oder Teilzurückweisung nach billigem Ermessen auf die Hälfte reduzieren oder anordnen, dass überhaupt keine Gebühr zu erheben ist (Anm. zu Nr. 2121 GKG-KostVerz.).

Auslagen sind nach Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz. anzusetzen. Zustellungskosten (Nr. 9002 GKG-KostVerz.) sind von der ersten Zustellung an in Ansatz zu bringen, da es sich um eine Festgebühr handelt.

Ist die Beschwerde erfolgreich, bleibt das Verfahren gebührenfrei und wegen Vorbem. 9 Abs. 1 GKG-KostVerz. auch auslagenfrei, wenn das Gericht nicht die Kosten dem Beschwerdegegner auferlegt. Im Falle der Rücknahme der Beschwerde fällt zwar keine Gebühr an, jedoch sind dann die Auslagen nach Nrn. 9000 ff. GKG-KostVerz. vom Beschwerdeführer anzufordern (§ 22 Abs. 1 GKG).

c) Anwaltskosten

Das Verfahren nach § 1084 ZPO stellt eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 6 RVG). Es entstehen eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und gegebenenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV.