AGS 3/2015, Kosten für die Anerkennung und die Erteilung ... / II. Bescheinigungen über inländische Titel

1. Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 53, 60 Brüssel-Ia-Verordnung

Soll ein inländischer Titel in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vollstreckt werden, bedarf es aufgrund von Art. 39 Brüssel-Ia-VO keiner Vollstreckbarerklärung mehr, jedoch hat der Gläubiger nach Art. 53 Brüssel-Ia-Verordnung eine Bescheinigung vorzulegen, mit der bestätigt wird, dass die Entscheidung vollstreckbar ist. Die Bescheinigung ist unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel-Ia-Verordnung auszustellen. Für öffentliche Urkunden ist eine Bescheinigung nach Art. 60 Brüssel-Ia-Verordnung auszustellen. Gerichtliche Vergleiche, die in Deutschland vollstreckbar sind, werden in den anderen EU-Mitgliedsstaaten unter denselben Bedingungen wie öffentliche Urkunden vollstreckt (Art. 59 Brüssel-Ia-Verordnung).

Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Art. 53, 60 Brüssel-Ia-Verordnung sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung der Vollstreckungsklausel des Titels obliegt (§ 1110 ZPO). Ist das Gericht zuständig, obliegt die Ausstellung dem Rechtspfleger (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 RPflG).

a) Gerichtskosten

Es findet das GKG Anwendung (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 GKG). Für das Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO fällt eine Gebühr nach Nr. 1513 GKG-KostVerz. an. Es entsteht eine Festgebühr, die stets 20,00 EUR beträgt. Die Gebühr entsteht mit Eingang des Antrags bei Gericht. Ein Wegfall oder eine Ermäßigung ist nicht vorgesehen. Der Ausgang des Verfahrens bleibt deshalb unerheblich, so dass die Gebühr auch anfällt, wenn der Antrag zurückgenommen wird oder das Gericht die Bescheinigung nicht erteilt.

Für die Kosten (Gebühr und Auslagen) haftet der Antragsteller (§ 22 Abs. 3 GKG).

Neben der Gebühr sind Zustellungskosten (vgl. § 1111 Abs. 1 S. 3 ZPO, Nr. 9002 GKG-KostVerz.) von der ersten Zustellung an in Ansatz zu bringen, da eine Festgebühr entsteht.

b) Notarkosten

Hat gem. § 1110 ZPO der Notar die Bescheinigungen nach Art. 60 Brüssel-Ia-Verordnung zu erstellen, richten sich die Kosten hierfür nach dem GNotKG (§ 1 Abs. 1 GNotKG).

Für das Verfahren entsteht eine Festgebühr nach Nr. 23805 GNotKG-KostVerz. von 20,00 EUR. Eine Ermäßigung ist nicht vorgesehen. Die Gebühr fällt daher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens an, also auch bei Beendigung durch Antragsrücknahme oder sonst ohne Erteilung der Bescheinigungen.

Auslagen sind nach den Nrn. 32000 ff. GNotKG-KostVerz. zu erheben und fallen neben der Gebühr gesondert an. Hierzu kann insbesondere die Postentgeltpauschale der Nrn. 32004, 32005 GNotKG-KostVerz. gehören, denn eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner zuzustellen (§ 1111 Abs. 1 S. 3 ZPO).

Die Kostenhaftung bestimmt sich nach § 29 Nr. 1 GNotKG, es haftet daher der Antragsteller.

c) Anwaltskosten

Die Ausstellung der Bescheinigung nach § 1110 ZPO gehört nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a Buchst. a) RVG zum Rechtszug des Erkenntnisverfahrens, in dem der Titel geschaffen wurde. Die dort verdienten Verfahrensgebühren decken daher auch das Verfahren nach § 1110 ZPO ab. Auch die Postentgeltpauschale der Nr. 7002 VV kann nicht gesondert geltend gemacht werden.

Beispiel

In einer Zivilsache wegen Zahlung von 5.000,00 EUR ergeht nach mündlicher Verhandlung ein Urteil, das in Österreich vollstreckt werden soll. Der Anwalt beantragt daher die Erteilung einer Bestätigung nach Art. 53 Brüssel-Ia-VO. Die Bestätigung wird erteilt und dem Schuldner zugestellt.

An Gerichtskosten sind entstanden:

1.	1,0-Verfahrensgebühr Nr. 1210 GKG-KostVerz., Wert: 5.000,00 EUR für das Erkenntnisverfahren	438,00 EUR
2.	Gebühr für das Verfahren nach § 1110 ZPO, Nr. 1513 KostVerz.-GKG	20,00 EUR
3.	Zustellungskosten im Verfahren nach § 1110 ZPO, Nr. 9002 GKG-KostVerz.	3,50 EUR
	Gesamt	461,50 EUR

An Anwaltsvergütung kann geltend gemacht werden:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, Wert: 5.000,00 EUR	393,90 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, Wert: 5.000,00 EUR	363,60 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV (19 % aus 777,50 EUR)	147,73 EUR
	Gesamt	925,23 EUR

Das Verfahren nach § 1111 ZPO gehört gebührenrechtlich zum Erkenntnisverfahren (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a Buchst. a) RVG), so dass keine gesonderten Gebühren und auch keine gesonderte Postentgeltpauschale anfallen.

2. Einwendungen gegen die Erteilung der Bescheinigung

a) Verfahrensrechtliches

Gegen die Erteilung der Bescheinigungen nach Art. 53, 60 Brüssel-Ia-Verordnung kann der Schuldner Einwendungen entsprechend den Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel geltend machen (§ 1111 Abs. 2 ZPO). In Betracht kommt bei Erteilung der Bescheinigung die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO. Hingegen hat die Lit. zu § 1080 Abs. 2 ZPO, der die vergleichbare Anfechtbarkeit bei der Zurückweisung des Antrags von Bescheinigungen nach der EuVTVO regelt, darauf hingewiesen, dass die Klage gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 798 ZPO) nicht statthaft ist.^[4]

Nach § 1111 Abs. 2 ZPO kann auch der Gläubiger Einwendungen erheben, wenn sein Antrag auf Ausstellung der Bescheinigung zurückgewiesen wird.^[5] Auch hierfür gelten die Vorschriften für die Anfechtung der Erteilung bzw. Nichterteilung ei...