AGS 3/2016, Kostenteilung bei Verweigerung der Zustimmun ... / 3 Anmerkung

Mit der Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV ist durch das 2. KostRMoG ein weiterer Tatbestand der Zusätzlichen Gebühr eingeführt worden. Geregelt wird hier der Fall der Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung.

Ist gegen den Beschuldigten ein Strafbefehl ergangen, so kann der Einspruch dagegen auf die Höhe der verhängten Tagessätze beschränkt werden. In diesem Fall kann das Gericht nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO mit Zustimmung des Beschuldigten durch Beschluss, also ohne Durchführung der ansonsten vorgesehenen Hauptverhandlung, entscheiden. Die Rspr. hat zum Teil hier bereits früher in analoger Anwendung der Nr. 4141 VV eine Zusätzliche Gebühr bejaht.^[1] Andere Gerichte haben dagegen strikt auf den Wortlaut abgestellt und eine Zusätzliche Gebühr verneint.^[2] Die vorgenommene Erweiterung in Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV stellt klar, dass die Zusätzliche Gebühr auch in diesem Fall entsteht.

Sinn und Zweck ist es auch hier, einen Anreiz für den Verteidiger zu schaffen, an einer Erledigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung mitzuwirken. Die Zustimmung zum Beschlussverfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO erspart dem Gericht nämlich die Durchführung der Hauptverhandlung, wodurch der Anwalt andererseits die Terminsgebühr verliert. Hier soll durch die Zusätzliche Gebühr ein Ausgleich geschaffen werden. Die Regelung in Anm. Abs. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141 VV ist damit vergleichbar der entsprechenden Regelung in Anm. Abs. 1 Nr. 5 zu Nr. 5115 VV. Dort fällt die Zusätzliche Gebühr ebenfalls an, wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss entscheidet.

Konsequent war es, die Mehrkosten der durchgeführten Hauptverhandlung der Staatskasse aufzuerlegen. Allerdings dürften diese – wenn überhaupt entstanden – denkbar gering sein.

Im Fall einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO wären folgende Kosten angefallen, soweit man von den Mittelgebühren ausgeht:

Praxis-Beispiel

I. Anwalt

a) Vorbereitendes Verfahren

1.	Grundgebühr, Nr. 4100 VV				200,00 EUR
2.	Verfahrensgebühr, Nr. 4104 VV		165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV					20,00 EUR
	Zwischensumme	385,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV			73,15 EUR
	Gesamt			458,15 EUR

b) Erstinstanzliches Verfahren vor dem Amtsgericht

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV			165,00 EUR
2.	Zusätzliche Gebühr, Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 4 zu Nr. 4141, Nr. 4106 VV			165,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
	Zwischensumme	350,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		66,50 EUR
	Gesamt		416,50 EUR

II. Gericht

Gebühr, Nr. 3118 GKG-KostVerz.

70,00 EUR

Aufgrund der durchgeführten Hauptverhandlung dürften folgende Kosten angefallen sein, wobei man bei der Terminsgebühr für die Hauptverhandlung wegen der Beschränkung des Einspruchs auf die Ratenzahlung und des geringen Aufwands wohl von der halben Mittelgebühr wird ausgehen müssen.

Praxis-Beispiel

I. Anwalt

a) Vorbereitendes Verfahren

wie oben

458,15 EUR

b) Erstinstanzliches Verfahren vor dem Amtsgericht

1.	Verfahrensgebühr, Nr. 4106 VV			165,00 EUR
2.	Terminsgebühr, Nr. 4108 VV			140,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV			20,00 EUR
	Zwischensumme	325,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV				61,75 EUR
	Gesamt		386,75 EUR

II. Gericht

1.	Gebühr, Nr. 3118 GKG-KostVerz.		70,00 EUR
2.	Gebühr, Nr. 3119 GKG-KostVerz.[3]		70,00 EUR
	Gesamt	140,00 EUR

Die Durchführung der Hauptverhandlung hat also tatsächlich sogar Anwaltskosten i.H.v. 29,75 EUR eingespart, so dass ein Erstattungsanspruch des Angeklagten insoweit nicht bestehen dürfte. Mehrkosten sind nur bei den Gerichtsgebühren angefallen, und zwar i.H.v. 60,00 EUR.

Besser und lehrsamer für die Staatsanwaltschaft wäre es gewesen, wenn das Gericht von der Möglichkeit des § 464d StPO Gebrauch gemacht und die Kosten verhältnismäßig geteilt hätte.

Norbert Schneider

AGS 3/2016, S. 148 - 150

[1] AG Darmstadt AGS 2008, 2008, 344 = VRR 2008, 243 = StRR 2008, 243 = NJW-Spezial 2008, 601; AG Köln AGS 2008, 284 = RVGreport 2008, 226 = StRR 2008, 240 = VRR 2008, 238 = RVGprof. 2008, 135.

[2] OLG Frankfurt/M. AGS 2008, 487 = RVGreport 2008, 428 = VRR 2009, 80 = StRR 2009, 158 = RVGprof. 2009, 139 = NStZ-RR 2008, 360.

[3] Die Gebühr entsteht auch bei einem beschränkten Einspruch (Anm. S. 2 zu Nr. 3118 FamGKG-Kost.-Verz.).