FamGKG § 43
Leitsatz
- Der Verfahrenswert einer Ehesache ist gem. § 43 Abs. 1 FamGKG unter Einbeziehung der Einkünfte und des Vermögens der Eheleute festzusetzen. Ist Immobilienvermögen vorhanden, kann es nach den regionalen Bedingungen in Nordhessen nicht beanstandet werden, wenn für jeden Ehegatten 20.000,00 EUR Freibetrag in Abzug gebracht und das verbleibende Vermögen mit 5 % in den Streitwert einbezogen wird.
- Auch Immobilien, die im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe als Schonvermögen gelten, sind im Rahmen der Ehesache zu berücksichtigen.
- Für die Bewertung der Folgesache Versorgungsausgleich ist Vermögen der Eheleute dagegen nicht zu berücksichtigen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.5.2017 – 2 WF 93/17
1 Sachverhalt
Das FamG hatte im Scheidungsverfahren den Wert der Ehesache ausgehend von einem Monatseinkommen des Antragstellers i.H.v. 2.436,17 EUR und der Antragsgegnerin i.H.v. 800,00 EUR auf 9.710,61 EUR festgesetzt und den Wert des Versorgungsausgleichs auf 2.913,18 EUR. Hiergegen haben die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers Beschwerde eingelegt und beantragt, den Wert der Ehesache auf 16.960,00 EUR und den Wert des Versorgungsausgleichs auf 5.088,18 EUR festzusetzen. Hierzu hat er vorgetragen, dass die Eheleute Eigentümer einer Immobilie mit einem Verkehrswert von 210.000,00 EUR seien. Unter Berücksichtigung der Belastungen von 25.000,00 EUR sowie zweier Freibeträge von jeweils 20.000,00 EUR sei ein Vermögen von 150.000,00 EUR zu berücksichtigen. Hiervon seien 5 % anzusetzen, so dass sich der Wert der Ehesache und auch der Wert der Folgesache Versorgungsausgleich entsprechend erhöhe. Das FamG hat der Beschwerde abgeholfen. Dagegen wiederum hat der Antragsteller Beschwerde erhoben.
2 Aus den Gründen
Die Beschwerde ist gem. § 59 FamGKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist insbesondere binnen der Sechs-Monats-Frist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG eingelegt worden, und der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den Betrag von 200,00 EUR (§ 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG).
In der Sache hat das Rechtsmittel in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; i.Ü. ist es unbegründet.
Gem. § 43 Abs. 1 FamGKG ist der Verfahrenswert der Scheidungssache u.a. unter Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Eheleute zu bestimmen, wobei hinsichtlich letzterer nach § 43 Abs. 2 FamGKG auf das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten abzustellen ist. Wie das AG in seinem Nichtabhilfebeschluss zutreffend ausgeführt hat, kommt es nach dem Gesetz im Rahmen der Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse nicht darauf an, ob das Vermögen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gewesen ist. Insoweit erweist sich die Beschwerde des Antragstellers als unbegründet.
Die Rspr. zur Berücksichtigung von Immobilienvermögen bei der Festsetzung des Werts der Ehesache ist allerdings sehr uneinheitlich, was Folge des seitens des Gesetzgebers dafür eingeräumten großen Ermessensspielraums ist (vgl. dazu auch Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auf., 2014, Rn 5 zu § 43 FamGKG; Hartmann, KostG, 47. Aufl., 2017, Rn 10 zu § 43 FamGKG).
Überwiegend wird das von den Ehegatten genutzte Hausgrundstück grundsätzlich mit dem Verkehrswert in Ansatz gebracht. Hiervon werden meist Freibeträge für Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder abgezogen. Die Immobilie wird dann mit einem bestimmten Prozentsatz des verbleibenden Wertes berücksichtigt.
Teilweise wird insoweit ein Freibetrag (jeweils je Ehegatte) von 64.000,00 EUR angenommen (OLG Hamm FamRZ 2006, 353), aber auch Beträge von 60.000,00 EUR (OLG Bamberg JurBüro 2017, 86 f. [= AGS 2017, 85]; OLG Brandenburg FamRZ 2015, 529 f. [= AGS 2015, 83]; OLG München FamRZ 2009, 1703), von 30.000,00 EUR (OLG Hamm FamRZ 2015, 1748 f. [= AGS 2016, 122]; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 755 f.), von 25.000,00 EUR (KG, Beschl. v. 25.8.2016 – 19 WF 143/15, zitiert nach juris), von 20.000,00 EUR (OLG Zweibrücken FamRZ 2008, 2052 f.) oder von 15.000,00 EUR (OLG Frankfurt FamRZ 2009, 74 f.) werden in Abzug gebracht. Der nach Bereinigung um die jeweiligen Freibeträge verbleibende Wert wird sodann überwiegend mit fünf Prozent (OLG Hamm a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.; OLG Brandenburg a.a.O.; OLG Frankfurt a.M. a.a.O.) bei der Wertfestsetzung berücksichtigt, teilweise werden auch zehn Prozent angesetzt (OLG Schleswig NZFam 2014, 801; KG FamRZ 2010, 829).
Die von dem AG gewählten Rechengrößen sind nach Ansicht des Senats nicht zu beanstanden, weshalb es insoweit keiner Korrektur bedarf. Angesichts der im Zuständigkeitsbereich des Senats im Vergleich zu anderen Gerichten als eher moderat anzusehenden Immobilienpreise erscheint bei einer Bandbreite von 15.000,00 EUR bis 60.000,00 EUR eher ein Ansatz im unteren Bereich, mithin in der Größenordnung von 2 x 20.000,00 EUR, angebracht.
Soweit einige obergerichtliche Entscheidungen in Anlehnung an das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII selbstbewohnte Eigenheime bei der Wertfestsetzung gänzlich unberücksichtigt lassen (z.B. OLG Köln FamRZ 2016, 1298 [= AGS 2016,...