AGS 4/2013, Keine Bindungswirkung der Kostenfestsetzung ... / 3 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Das Kostenfestsetzungsverfahren entfaltet keine Bindungswirkung für das Vergütungsverhältnis. Im Vergütungsverhältnis stellt sich die Frage, welche Gebühren angefallen und angemessen waren. Im Kostenfestsetzungsverfahren gegen es dagegen um die Frage, welche dieser Gebühren notwendig waren. Dies muss nicht deckungsgleich sein. So kann ein Mandant den Anwalt mit nicht notwendigen und überflüssigen Tätigkeiten beauftragen, die er selbstverständlich vergüten muss, die aber dann vom Gegner nicht zu erstatten sind.

Es können sich allenfalls Reflexwirkungen ergeben, so z.B. wenn der Anwalt den Mandanten nicht darüber aufklärt, dass er im Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen kann, nicht der Anwalt legt diese ein, sondern die Partei, diese sind dann auch gesondert zu vergüten, wenn er Rechtsmittelfristen verstreichen lässt oder wenn er im Kostenfestsetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß vorträgt oder sonstige Fehler begeht.

Unabhängig davon widerspricht es schon jeglichem Rechtsempfinden, dass ein Anwalt seinen berechtigten Vergütungsanspruch dadurch verlieren soll, dass ein Gericht in zum Teil rechts- und verfassungswidriger Weise Kostenerstattungsansprüche nach Belieben kürzt. Das Kostenerstattungsrisiko liegt beim Mandanten, nicht beim Anwalt. Es wäre sogar grundsätzlich unzulässig, wenn ein Anwalt im vornherein ankündigt, dass er nur zu den erstattungsfähigen Gebühren tätig wird.^[1]

Norbert Schneider

[1] Siehe hierzu BGH AGS 2001, 53 = WM 2001, 167 = WRP 2001, 144 = NJW 2001, 753 = GRUR 2001, 256 = AnwBl 2001, 302 = BRAK-Mitt 2001, 140 = MDR 2001, 173 = BB 2000, 2544 = NJ 2001, 41 = DStZ 2001, 60 = BRAGOreport 2001, 26 = WRP 2006, 1221; AGS 2006, 471 = AnwBl 2006, 672 = BRAK-Mitt 2006, 229 = FamRZ 2006, 1523 = Schaden-Praxis 2006, 364 = BGHR 2006, 1372 = GRUR 2006, 955 = NJW 2006, 3569 = MittdtschPatAnw 2006, 572 = JurBüro 2007, 19 = MDR 2007, 180 = WM 2007, 42 = NJW-Spezial 2006, 478 = RVGprof. 2006, 184 = RVGreport 2006, 438 = DAR 2006, 717.