AGS 4/2013, Reisekosten eines Anwalts am dritten Ort / 1 Sachverhalt

Die Parteien haben vor dem LG Weiden i. d. OPf. einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche geführt. Die in Frankfurt ansässige, durch Prozessbevollmächtigte mit Sitz in Köln vertretene Nebenintervenientin war hierbei dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten). Im Hinblick auf die streitige Zulässigkeit dieser Nebenintervention hat vor dem LG Weiden i. d. OPf. im diesbezüglichen Zwischenstreit am 12.4.2010, 11:00 Uhr, Termin gem. § 71 ZPO stattgefunden, zu dem der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin aus Köln angereist war.

Mit Zwischenurteil des LG Weiden i. d. OPf. wurde der Beitritt der Nebenintervenientin für zulässig erklärt und der Klägerin die Kosten des Zwischenstreits auferlegt. Eine sofortige Beschwerde der Klägerin hiergegen wurde mit Beschluss des Senats zurückgewiesen.

In der Folge hat vor dem LG Weiden i. d. OPf. am 14.3.2011, 10:00 Uhr, ein weiterer Verhandlungstermin stattgefunden, zu dem wiederum der Prozessbevollmächtigte der Nebenintervenientin aus Köln angereist war.

Später hat die Klägerin die Klage zurückgenommen. Ihr wurden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention der Klägerin auferlegt.

Die Nebenintervenientin beantragte daraufhin die Festsetzung der ihr für das erstinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten. Hierbei machte sie u.a. folgende Kosten geltend:

Praxis-Beispiel

Termin am 12.4.2010

Fahrtkosten	33,30 EUR
Parkgebühren am Flughafen Düsseldorf	19,33 EUR
Flugkosten von Düsseldorf nach Nürnberg und zurück	165,01 EUR
Abwesenheitsgeld (mehr als acht Stunden)	60,00 EUR

Termin am 14.3.2011

Parkgebühren am Flughafen Düsseldorf		23,53 EUR
Flugkosten von Düsseldorf nach Nürnberg und zurück		464,01 EUR
Reisekosten von Nürnberg nach Weiden (Sixt + Tanken)		125,04 EUR
Abwesenheitsgeld (mehr als acht Stunden)		60,00 EUR
Zwischensumme netto	950,22 EUR
19 % MwSt		180,54 EUR
Summe		1.130,76 EUR

Die Klägerin wendet sich gegen diese Kosten. Sie meint, derartige Kosten seien nicht erforderlich gewesen, da die Nebenintervenientin einen weder am Gerichtsort noch an ihrem Geschäftssitz ansässigen Prozessbevollmächtigten beauftragt habe und auch am Geschäftsort der Nebenintervenientin in Frankfurt ausreichend qualifizierte Anwälte zur Verfügung gestanden hätten.

Die Nebenintervenientin verteidigt den Ansatz der begehrten Kosten. Da der Rechtsstreit einen Sachverhalt der Managerhaftung im Bereich der D.-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter) betroffen habe, sei eine hierauf spezialisierte Anwaltskanzlei mit Sitz in Köln beauftragt worden, mit der die Nebenintervenientin bereits langjährig vertrauensvoll zusammengearbeitet habe.

Die Rechtspflegerin des LG hat dem Kostenfestsetzungsantrag der Nebenintervenientin vollumfänglich (also auch hinsichtlich der streitigen Fahrtkosten) entsprochen.

Gegen diesen Beschluss richtet sich deren sofortige Beschwerde.

Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.