AGS 4/2015, Kosten für die Anerkennung und die Erteilung ... / 1. Erteilung der Bestätigung nach Art. 20 EU-BagatellVO

a) Verfahrensrechtliches

In Deutschland in einem europäischen Verfahren ergangene Urteile werden in den anderen EU-Mitgliedsstaaten vollstreckt und anerkannt, ohne dass es eines besonderen Exequaturverfahrens bedarf (Art. 20 Abs. 1 EU-BagatellVO). Für die Vollstreckung ist gem. Art. 21 Abs. 2 EU-BagatellVO neben der Urteilsausfertigung insbesondere auch eine Bestätigung nach Art. 20 Abs. 2 EU-BagatellVO vorzulegen. Zuständig ist nach § 1106 Abs. 1 ZPO das Gericht, dem die Erteilung der Vollstreckungsklausel obliegt, also das Prozessgericht, dort der Rechtspfleger (§ 20 Abs. 1 Nr. 11 RPflG). Vor der Erteilung der Bestätigung ist der Schuldner zu hören (§ 1106 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Wird der Antrag auf Erteilung der Bestätigung zurückgewiesen, so gelten die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Vollstreckungsklausel entsprechend (§ 1106 Abs. 2 S. 2 ZPO).

b) Gerichtskosten

Die Bestätigung ist gem. Art. 20 Abs. 2 EU-BagatellVO ohne besondere Kosten auszustellen. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden deshalb nicht erhoben.

c) Anwaltskosten

Für die Ausstellung der Bestätigung fehlt eine ausdrückliche Regelung im RVG. Es ist jedoch wie bei Bestätigungen nach § 1079 ZPO davon auszugehen, dass die Tätigkeit dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist, da sie ähnlich wie die Erteilung der Vollstreckungsklausel notwendige Voraussetzung für die Vollstreckung ist. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a Buchst. a) RVG wird deshalb wohl analog auf die Bestätigungen nach § 1106 ZPO anzuwenden sein, da kein Grund ersichtlich ist, Bestätigungen, die nach anderen europarechtlichen Regelungen erteilt werden, dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen, die nach der EU-BagatellVO jedoch nicht.

Beispiel

Wegen eines Anspruchs von 1.500,00 EUR wird ein Europäisches Verfahren betrieben. Es findet eine mündliche Verhandlung statt. Das Gericht erlässt antragsgemäß Urteil. Da es in Frankreich vollstreckt werden soll, beantragt der Anwalt auch die Bestätigung nach Art. 20 EU-BagatellVO.

Es sind folgende Kosten entstanden:

Gerichtskosten

3,0-Verfahrensgebühr, Nr. 1210 GKG-KostVerz., Wert: 1.500,00 EUR

213,00 EUR

Für die Erteilung der Bestätigung nach Art. 20 EU-BagatellVO entstehen keine gesonderten Gerichtskosten.

Anwaltsvergütung

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, Wert: 1.500,00 EUR		149,50 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, Wert: 1.500,00 EUR		138,00 EUR
3.	Postpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	307,50 EUR
4.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		58,43 EUR
	Gesamt		365,93 EUR

Obwohl eine ausdrückliche Regelung im RVG für das Verfahren über die Erteilung der Bestätigung nach Art. 20 EU-BagatellVO nach § 1106 ZPO fehlt, ist davon auszugehen, dass diese Tätigkeit noch dem Erkenntnisverfahren zuzuordnen ist, so dass keine gesonderte Vergütung anfällt.