AGS 4/2015, Kosten für die Anerkennung und die Erteilung ... / II. Europäisches Mahnverfahren

1. Gerichtskosten

a) Mahnverfahren

Für die Gerichtskosten gilt das GKG (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GKG). Es ist eine Gebühr nach Nr. 1100 GKG-KostVerz. zu erheben. Es handelt sich um eine pauschale Verfahrensgebühr mit einem 0,5-Gebührensatz. Die Gebühr entsteht bereits mit Eingang des Antrags bei Gericht. Sie fällt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens an, also auch bei Zurücknahme des Antrags oder Zurückweisung nach Art. 11 EU-MahnVO. Eine Ermäßigung der Gebühr ist nicht vorgesehen.

Auch der Europäische Zahlungsbefehl soll erst nach Zahlung der Gebühr (Nr. 1100 GKG-KostVerz.) erlassen werden (§ 12 Abs. 4 S. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 GKG).

b) Streitiges Verfahren

Legt der Antragsgegner gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Einspruch ein, wird das Verfahren als ordentlicher Zivilprozesses fortgeführt, wenn der Antragsteller nicht ausdrücklich beantragt hat, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden (Art. 17 Abs. 1 EU-MahnVO). Das Gericht hat dann den Antragsteller zunächst aufzufordern, das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht zu benennen (§ 1090 Abs. 1 ZPO). Nach Eingang der Mitteilung ist das Verfahren sodann an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht von Amts wegen abzugeben (§ 1090 Abs. 2 ZPO). Die Streitsache gilt dabei unter den Voraussetzungen des § 1090 Abs. 3 ZPO als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden. § 697 Abs. 1-3 ZPO gilt entsprechend (§ 1091 ZPO).

Für das streitige Verfahren entstehen wie bei einer normalen Zivilprozesssache Gebühren nach Nrn. 1210, 1211 GKG-KostVerz. Dabei ist die Gebühr der Nr. 1100 GKG-KostVerz. auf die Gebühren der Nrn. 1210, 1211 GKG-KostVerz. nach dem Streitwert anzurechnen, der in das Streitverfahren übergegangen ist (Anm. Abs. 1 S. 2 zu Nr. 1210 GKG-KostVerz.). Mit der Regelung wird zugleich Art. 25 Abs. 1 EU-MahnVO umgesetzt.

Nach Eingang der Streitsache bei dem Prozessgericht ist deshalb die Differenz zwischen der Gebühr nach Nr. 1100 GKG-KostVerz. und Nr. 1210 GKG-KostVerz., unter Beachtung der Anrechnungsvorschrift, nachzufordern. Die Kosten sind mit Sollstellung anzufordern. Für die Kosten haftet gem. § 22 Abs. 1 S. 3 GKG derjenige, der den Europäischen Zahlungsbefehl beantragt hat.

2. Anwaltskosten

Für das Mahnverfahren entstehen Gebühren nach Nr. 3305 ff. VV, im streitigen Verfahren nach Nr. 3100 ff. VV.

Beispiel

Wegen einer Forderung von 18.000,00 EUR wird ein Europäisches Mahnverfahren betrieben. Gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wird durch den Schuldner in vollem Umfang fristgerecht Einspruch eingelegt und das streitige Verfahren wegen 18.000,00 EUR durchgeführt. Nach mündlicher Verhandlung ergeht streitiges Urteil.

Es sind folgende Kosten entstanden:

I. Gerichtskosten

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 1100 GKG-KostVerz., Wert: 18.000,00 EUR	159,50 EUR
2.	3,0-Verfahrensgebühr, Nr. 1210 GKG-KostVerz., Wert: 18.000,00 EUR	957,00 EUR
3.	anzurechnen (Anm. zu Nr. 1210 GKG-KostVerz.) 0,5 aus 18.000,00 EUR	159,50 EUR
	Gesamt	957,00 EUR

II. Anwaltsvergütung des Klägervertreters

a) Europäisches Mahnverfahren

1.	1,0-Verfahrensgebühr, Nr. 3305 VV, Wert: 18.000,00 EUR	696,00 EUR
2.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	716,00 EUR
3.	Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	136,04 EUR
	Gesamt	852,04 EUR

b) Streitiges Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, Wert: 18.000,00 EUR	904,80 EUR
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3305 VV 1,0 aus 18.000,00 EUR	-696,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, Wert: 18.000,00 EUR	835,20 EUR
4.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.064,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	202,16 EUR
	Gesamt	1.266,16 EUR
	Gesamt a) + b)	2.118,20 EUR

III. Anwaltsvergütung des Beklagtenvertreters

a) Europäisches Mahnverfahren

1.	0,5-Verfahrensgebühr, Nr. 3307 VV, Wert: 18.000,00 EUR	348,00 EUR
2.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	368,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	69,92 EUR
	Gesamt	437,92 EUR

b) Streitiges Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV, Wert: 18.000,00 EUR	904,80 EUR
2.	anzurechnen gem. Anm. zu Nr. 3307 VV, 0,5 aus 18.000,00 EUR	348,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV, Wert: 18.000,00 EUR	835,20 EUR
4.	Postpauschale, Nr. 7002 VV	20,00 EUR
	Zwischensumme	1.412,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV	268,28 EUR
	Gesamt	1.680,28 EUR

Insgesamt erhält der Anwalt eine Vergütung von 2.118,20 EUR.