AGS 4/2015, Kosten für die Anerkennung und die Erteilung ... / IV. Vollstreckung aus deutschen Unterhaltstiteln im EU-Ausland

1. Ausstellung von Bescheinigungen nach § 71 AUG

a) Verfahrensrechtliches

Soll ein deutscher Unterhaltstitel in einem anderen EU-Mitgliedsstaat vollstreckt werden, so hat der Gläubiger auch ein Formblatt nach Art. 20 Abs. 1, 48 Abs. 3 EU-UnterhaltsVO vorzulegen. Ebenso ist für den Antrag auf Vollstreckbarerklärung, also dann, wenn noch ausnahmsweise eine Exequatur vorzunehmen ist, ein Formblatt nach Art. 40 Abs. 2 EU-UnterhaltsVO vorzulegen.

Zuständig für die Ausstellung der Formblätter sind die Gerichte, Behörden oder Notare, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt (§ 71 Abs. 1 AUG). Ist das Gericht zuständig, obliegt die Erteilung des Formblatts dem Rechtspfleger (§ 20 Abs. 1 Nr. 10 RPflG). Die Ausstellung eines Formblatts nach Art. 20 Abs. 1, 48 Abs. 3 EU-UnterhaltsVO schließt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht aus, da neben der Vollstreckung in dem anderen EU-Mitgliedsstaat auch eine Vollstreckung in Deutschland erforderlich sein kann (§ 71 Abs. 3 AUG).

b) Gerichtskosten

Für das Verfahren auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 71 AUG entsteht eine Festgebühr von 15,00 EUR (Nr. 1711 FamGKG-KostVerz.). Auslagen fallen nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz an. Zustellungskosten sind von der ersten Zustellung an in Ansatz zu bringen, da eine Festgebühr entsteht. Es haftet derjenige, der die Ausstellung des Formblatts beantragt hat (§ 21 Abs. 1 FamGKG).

c) Notarkosten

Erfolgt die Ausstellung durch den Notar, fällt eine Gebühr nach Nr. 23808 GNotKG-KostVerz von 15,00 EUR an. Auslagen entstehen nach Nrn. 32000 ff. GNotKG-KostVerz. Kostenschuldner ist derjenige, der die Ausstellung des Formblatts bescheinigt hat (§ 29 Nr. 1 GNotKG).

d) Anwaltskosten

Das Verfahren nach § 71 Abs. 1 AUG gehört zum Rechtszug, in dem der Unterhaltstitel erlassen wurde (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9a Buchst. e) RVG). Gebühren und auch die Postpauschale (Nr. 7002 VV) fallen nicht gesondert an.

2. Einwendungen gegen die Erteilung der Bescheinigung

a) Verfahrensrechtliches

Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der von § 71 AUG erfassten Formblätter gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend (§ 71 Abs. 2 S. 3 AUG).

In Betracht kommt hierfür die Klauselerinnerung nach § 732 ZPO. Hingegen hat die Literatur zu § 1080 Abs. 2 ZPO, der die Anfechtbarkeit bei der Zurückweisung des Antrags von Bescheinigungen nach der EVTVO regelt, darauf hingewiesen, dass die Klage gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 798 ZPO) nicht statthaft ist.^[25] Das dürfte deshalb auch für die Bescheinigungen nach § 71 Abs. 1 AUG gelten.

Wird die Erteilung der Vollstreckungsklausel versagt, kann Erinnerung nach § 573 ZPO eingelegt werden. Da es sich um eine Entscheidung des Rechtspflegers handelt, dürfte jedoch nicht die Erinnerung (§ 573 ZPO), sondern die sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG) einzulegen sein.

Hat der Notar den Antrag auf Erteilung der Bescheinigung zurückgewiesen, ist Beschwerde nach § 54 BeurkG einzulegen. Gleiches gilt wegen § 1 Abs. 3 BeurkG auch, wenn eine Behörde zuständig ist.

[25] Vgl. zu § 1080 Abs. 2 ZPO: MüKo/Adolphsen, § 1080 Rn 10; Musielak/Lackmann, § 180 Rn 3; Prütting/Gehrlein, § 1080 ZPO Rn 3.

b) Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel (§ 732 ZPO)

Gerichtsgebühren entstehen für das Erinnerungsverfahren nicht, jedoch sind Auslagen nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. anzusetzen. Dabei ist Vorbem. 2 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. analog anzuwenden.

Der Anwalt erhält eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und gegebenenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV. Bei dem Erinnerungsverfahren nach § 732 ZPO handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RVG). Der Gegenstandswert ist wie bei einer Klage nach § 768 ZPO zu bestimmen,^[26] so dass auf das Interesse des Schuldners an der einstweiligen Verhinderung der Zwangsvollstreckung abzustellen ist (§ 42 Abs. 1 FamGKG).^[27] Dabei ist regelmäßig von einem Wert unterhalb der titulierten Forderung auszugehen.^[28]

[26] Schneider/Herget, Stichwort "Vollstreckungsklausel" Rn 6100.

[27] Schneider/Herget, a.a.O. Rn 6094.

[28] Schneider/Herget, a.a.O. Rn 6094.

c) Sofortige Beschwerde (§ 567 ZPO)

Es fällt eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1723 FamGKG-KostVerz. an. Es handelt sich um eine Fest- und Verfahrensgebühr, die 60,00 EUR beträgt. Die Gebühr entsteht jedoch nur dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Auslagen sind nach Nrn. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. anzusetzen. Zustellungskosten sind von der ersten Zustellung an in Ansatz zu bringen, da es sich um eine Festgebühr handelt.

Ist die Beschwerde erfolgreich, bleibt das Verfahren gebührenfrei und wegen Vorbem. 2 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. auch auslagenfrei, wenn das Gericht nicht die Kosten dem Beschwerdegegner auferlegt. Auch im Falle der Beschwerderücknahme entsteht keine Gerichtsgebühr, jedoch sind Auslagen nach Nr. 2000 ff. FamGKG-KostVerz. vom Beschwerdeführer anzufordern (§ 21 Abs. 1 FamGKG).

Hinsichtlich der Anwaltsvergütung handelt es sich um eine besondere Angelegenheit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG). Für das Beschwerdeverfahren nach § 567 ZPO fallen eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und gegebenenfalls eine Terminsgebühr nach Nr. 3513 VV an. Auslagen sind nach Nr. 7000 ff....