AGS 4/2018, Nachholung der Entscheidung über Kosten der Beigeladenen

VwGO § 101 Abs. 2

Leitsatz

1. Die Formulierung "Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens." stellt keine abschließende Entscheidung auch über die Kosten eines Beigeladenen dar.
2. Enthält das Urteil auch keine Begründung zur Kostentragung der Kosten eines Beigeladenen, kann durch Ergänzungsurteil hierüber entschieden werden.
3. Gegen das Ergänzungsurteil ist ausnahmsweise auch eine Anschlussberufung gem. § 127 VwGO zulässig, wenn die Berufung gegen das "Haupturteil" zugelassen wird. (Anschluss an OVG Koblenz, Beschl. v. 12.5.1998 – 12 A 12501/97).

VG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2018 – 29 K 6775/16

1 Sachverhalt

Das VG hatte die Klage durch Urteil, zugestellt am 24.1.2018, abgewiesen und der Klägerin die Kosten auferlegt. Die Kostenentscheidung enthielt keinen Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Am 2.2.2018 hat die Klägerin einen Ergänzungsantrag gestellt. Zur Begründung macht sie geltend: Die Beigeladene habe keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Sie, die Klägerin, habe davon ausgehen können, dass die Kosten der Beigeladenen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht für erstattungsfähig erklärt würden. Sie beantragte daher, das Urteil im Kostenpunkt dahingehend zu ergänzen, dass die Klägerin die Kosten des Verfahrens trägt, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2 Aus den Gründen

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über den Ergänzungsantrag durch Urteil entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der Ergänzungsantrag war entsprechend seines erkennbaren Ziels auszulegen (§ 88 VwGO). Die Klägerin begehrt eine nachträgliche Entscheidung nur über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Antrag auf Ergänzung des Urteils hat Erfolg. Die Kostenentscheidung ist antragsgemäß zu ergänzen.

Der Antrag ist zulässig und begründet. Über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat das Gericht versehentlich nicht entschieden (§ 120 Abs. 1 VwGO). Die Kostenentscheidung enthält keinen Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Auch den Entscheidungsgründen ist nicht zu entnehmen, wer diese Kosten tragen soll.

Nach § 162 Abs. 1 VwGO gehören auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu den Kosten, über die das Gericht gem. § 161 Abs. 1 VwGO von Amts wegen im Urteil zu entscheiden hat. Diese Entscheidung gehört daher zur Kostenfolge i.S.d.§ 120 Abs. 1 VwGO. Enthält die ergangene Kostenentscheidung eines Urteils keine Entscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO, so bedarf es einer förmlichen Ergänzung des Urteils gem. § 120 VwGO (BVerwG, Beschl. v. 13.1.1987 – 6 C 55/83).

Die Ergänzungsentscheidung wurde innerhalb der zweiwöchigen Frist nach Zustellung des Urteils beantragt (§ 120 Abs. 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind gem. § 162 Abs. 3 VwGO nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt. Danach entspricht es nicht der Billigkeit, der Klägerin die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen. Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt. Sie hat ihre außergerichtlichen Kosten daher selbst zu tragen.

Einer Kostenentscheidung für das Ergänzungsverfahren bedarf es nicht, weil zusätzliche Kosten nicht entstanden sind (vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., 2014, § 120 Rn 8.).

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 6 RVG gehört zum Verfahren auch die Ergänzung einer Entscheidung, so dass die Tätigkeit des Anwalts im Ergänzungsverfahren durch die Gebühren abgegolten ist, die er im Verfahren erhält.

AGS 4/2018, S. 196 - 197