AGS 5/2014, Keine Gebührenfreiheit bei unstatthaften Beschwerden

Leitsatz

Die Gerichtskostenfreiheit nach § 68 Abs. 3 GKG gilt nur für statthafte Beschwerden (Fortführung von BGH, Beschl. v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 u. v. 22.2.1989 – IVb ZB 2/89, sowie Bestätigung von BGH, Beschl. v. 7.12.2010, VIII ZB 77/10 u. v. 14.6.2007 – V ZB 42/07).

BGH, Beschl. v. 3.3.2014 – IV ZB 4/14

1 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil gem. § 68 Abs. 1 S. 5, § 66 Abs. 3 S. 3 GKG eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.

Die Kostenentscheidung beruht darauf, dass die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8, § 68 Abs. 3 GKG) nur für statthafte Verfahren gilt (BGH, Beschl. v. 7.12.2010 – VIII ZB 77/10 und vom 14.6.2007 – V ZB 42/07). Die – wie hier – kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerden sind daher kostenpflichtig.

Dies entsprach bereits der Rechtslage zu der Vorgängervorschrift des § 68 Abs. 3 GKG (vgl. BGH, Beschl. v. 22.2.1989 – IVb ZB 2/89 u. v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69) und gilt entgegen einigen jüngeren Entscheidungen von Oberlandesgerichten (OLG Koblenz MDR 2012, 1315 und OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1022) auch nach der durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – KostRMoG) v. 5.5.2004 (BGBl I S. 718) vorgenommenen Neufassung der Bestimmungen über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts fort (vgl. BGH, Beschl. v. 7.12.2010 u. v. 14.6.2007 a.a.O).

Aus der Gesetzessystematik folgt, dass sich die Gebührenfreiheit des § 68 Abs. 3 GKG auf die Verfahren bezieht, die in den vorangegangenen Absätzen des § 68 GKG genannt sind, und somit allein die hiernach statthaften Rechtsmittel umfasst. Die Neufassung der Vorschrift durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat daran nichts geändert. Dies weist schon die Gesetzesbegründung aus (BR-Drucks 830/03 S. 187). Danach sollen "sowohl das Verfahren über die (weitere) Beschwerde als auch das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand einschließlich des insoweit eröffneten Beschwerdeverfahrens" gebührenfrei sein, womit der Gesetzgeber den Kreis der gebührenfreien Verfahren bestimmt hat. Zudem soll § 68 Abs. 3 GKG ausdrücklich dem § 25 Abs. 4 GKG a.F. entsprechen, der durch die Rspr. im Sinne einer fehlenden Gebührenbefreiung für unstatthafte Beschwerden ausgeformt war (BGH, Beschl. v. 22.2.1989 – IVb ZB 2/89). Schließlich gebietet der Zweck der Gebührenbefreiung, Kostenverfahren zu beseitigen, die sich aus anderen Kostenverfahren ergeben (BT-Drucks 7/2016 S. 62), keine Gebührenbefreiung für unstatthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschl. v. 17.10.2002 – IX ZB 303/02, NJW 2003, 69 f.). Dies gilt unverändert fort.

AGS 5/2014, S. 232 - 233