AGS 5/2014, Umfang der Wertfestsetzung im Hauptsacheverf ... / 2 Aus den Gründen

Der Gegenstandswert des Hauptsacheverfahrens ist ohne "Anrechnung" der bereits durch die einstweilige Anordnung festgesetzten Beträge zu ermitteln, allerdings – anders als mit der Beschwerde geltend gemacht – unter Berücksichtigung laufenden Unterhalts schon ab November 2013 (zur Abgrenzung rückständigen und laufenden Unterhalts Keske in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 4. Aufl., § 51 FamGKG, Rn 6).

Noch zum alten Recht hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass dann, wenn nach Titulierung des Unterhalts im Wege der einstweiligen Anordnung der volle, höhere Unterhalt im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht wird, der Streitwert aus dem vollen Unterhalt und nicht lediglich aus der Differenz zwischen dem insgesamt begehrten und dem durch einstweilige Anordnung titulierten Unterhalt festzusetzen sei. Schon nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 GKG sei es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche teilweise bereits im summarischen Verfahren tituliert seien. Maßgeblich sei stets der nominell eingeklagte Betrag, was der ganz überwiegenden Meinung entspreche. Wolle man in derartigen Fällen nicht mehr auf den Betrag abstellen, zu dessen Zahlungen der Beklagte durch das Gericht nach dem Klageantrag verurteilt werden soll, sondern auf ein geringer einzuschätzendes "Titulierungsinteresse" in Bezug auf den durch die einstweilige Anordnung titulierten Betrag, so würde man die eindeutige gesetzliche Grundlage des § 17 Abs. 1 GKG verlassen. Man würde dann nicht mehr auf den mit der Klage – aus welchen Gründen auch immer – verlangten Geldbetrag abstellen, sondern auf das wirtschaftliche Interesse der Klagpartei an der Prozessführung. Eine solche Bewertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist zwar im Rahmen der allgemeinen Bestimmung des § 3 ZPO i.V.m. § 12 Abs. 1 GKG geboten; § 17 Abs. 1 GKG lasse dafür aber keinen Raum. Das Interesse der Klägerin gehe auch dahin, einen Unterhaltstitel in einem Hauptsacheverfahren zu erlangen. Gegenteiliges lasse sich der Klageschrift nicht entnehmen. Für eine solche Unterhaltsklage sei das Rechtschutzinteresse zu bejahen wegen der bloß vorläufigen und summarischen Prüfung im Anordnungsverfahren (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.4.1998 – 2 WF 169/97, FamRZ 1999, 606).

Daran hat sich auch durch die Einführung von FamFG und FamGKG nicht geändert. § 17 Abs. 1 GKG hat seine Entsprechung in § 16 Abs. 1 FamGKG gefunden. Einstweiliges Anordnungsverfahren und Hauptsacheverfahren zum Unterhalt haben einen unterschiedlichen Regelungsgegenstand. Insbesondere wird im einstweiligen Anordnungsverfahren Unterhalt regelmäßig nur für die Zukunft zugesprochen, allerdings nur auf Basis einer summarischen Prüfung (Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 10, Rn 417, Schwonberg in Schulte-Bunert/Weinreich,FamFG, 4. Aufl., § 246, Rn 8 und 35, Giers in Keidel, FamFG, 18. Aufl., § 246, Rn 3 u. 4). Eine einstweilige Anordnung tritt mit einer Hauptsacheregelung außer Kraft (§ 56 FamFG). Sie erwächst nicht in Rechtskraft, so dass die Rückzahlung des zugesprochenen Unterhalts wegen ungerechtfertigter Bereicherung verlangt werden kann, wenn oder soweit materiell-rechtlich kein Unterhaltsanspruch bestanden hat (Giers, a.a.O., Rn 11). Eine Abänderung der einstweiligen Anordnung im Verfahren nach § 238 FamFG ist nicht zulässig, weil diese Vorschrift nur für Hauptsacheentscheidungen gilt (Schmitz, a.a.O., Rn 428, Giers, a.a.O., Rn 10). All dies belegt ein berechtigtes Interesse des Unterhaltsberechtigten an einer Entscheidung über den vollen Unterhaltsbetrag in der Hauptsache; ihm steht ein Wahlrecht zu, ob er seinen Anspruch neben einem einstweiligen Anordnungsverfahren auch im Hauptsacheverfahren verfolgen will (Schmitz, a.a.O., Rn 437, Schwonberg, a.a.O., Rn 35, OLG Jena, Beschl. v. 27.9.2010 – 1 WF 327/10, FamRZ 2011, 491, noch zum alten Recht BGH, Urt. v. 9.5.1984 – IVb ZR 7/83, FamRZ 1984, 767). Demgemäß ist der Gegenstandswert der Hauptsache auch auf dieser Basis festzusetzen (so auch Keske, in: Gerhardt/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Fachanwalts-Handbuch Familienrecht, 9. Aufl., 17. Kapitel, Rn 40).

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