AGS 5/2016, Gerichtskosten im selbstständigen Beweisverf ... / II. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

1. Notwendigkeit gesonderter Antragstellung und Bewilligung

Bei dem selbstständigen Beweisverfahren handelt es sich um einen eigenständigen Rechtszug i.S.d. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO. Es bedarf deshalb für Beweis- und Hauptsacheverfahren jeweils eines eigenständigen Antrags und auch einer gesonderten Bewilligung von PKH.

Entsprechendes gilt wegen § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO in Familiensachen für die Bewilligung von VKH. Dabei kommt eine Bewilligung für ein Beweisverfahren wegen Zugewinnausgleichs auch dann in Betracht, wenn zwar ein Scheidungsverfahren, aber noch kein Verfahren wegen des Zugewinnausgleichs anhängig ist.^[5]

Teilweise wird die Auffassung vertreten, in den Fällen, in denen bereits ein Stufenantrag wegen Zugewinnausgleichs anhängig ist, könne für ein selbstständiges Beweisverfahren wegen der Wertermittlung des Grundstücks keine VKH bewilligt werden.^[6] Da jedoch auch in diesen Fällen ein Beweisverlust drohen kann, der ein selbstständiges Beweisverfahren notwendig macht, wird auch hier eine VKH-Bewilligung grundsätzlich erfolgen können.

[5] OLG Köln AGS 2010, 180.

[6] OLG Hamm FamRZ 2004, 956.

2. Prüfung der Erfolgsaussicht

Das Gericht hat vor der PKH/VKH-Bewilligung die Erfolgsaussicht zu prüfen (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, gegebenenfalls i.V.m. § 76 Abs. 1, § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG). Dabei ist nur auf die Erfolgsaussicht des Beweisantrags abzustellen, nicht auch auf die Erfolgsaussicht des beabsichtigten Hauptsacheverfahrens.^[7] Es genügt deshalb, dass der Beweis zur Begründung eines Anspruchs dienen kann^[8] oder der Vermeidung eines Hauptsacheverfahrens. Der Antragsteller braucht deshalb regelmäßig auch nicht darzulegen, weshalb er nicht sogleich das Hauptsacheverfahren einleitet.^[9]

Eine Bewilligung wird aber ausnahmsweise dann zu verweigern sein, wenn ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozessgegner oder ein Anspruch überhaupt nicht ersichtlich sind, jedoch muss es sich dann um völlig eindeutige Fälle handeln.^[10]

[7] OLG Hamm BauR 2005, 1360; OLG Oldenburg MDR 2002, 910; LG Lüneburg NdsRpfl. 2001, 156; LG Dortmund NJW-RR 2000, 516.

[8] OLG Stuttgart AGS 2010, 179; OLG Hamm BauR 2005, 1360; OLG Celle BauR 2004, 1659.

[9] LG Stade MDR 2004, 469.

[10] OLG Jena AGS 2008, 400; OLG Stuttgart AGS 2010, 179.

3. Bewilligung für den Antragsgegner

Auch dem Antragsgegner kann PKH/VKH bewilligt werden,^[11] wobei für den Antragsgegner, der die Einleitung des Beweisverfahrens regelmäßig nicht verhindern kann, der Begriff der Erfolgsaussicht einschränkend auszulegen ist, so dass sich "Erfolg" nur auf Verschaffung rechtlichen Gehörs und auf die zweckentsprechende Wahrnehmung der prozessualen Rechte im Rahmen der Beweiserhebung beziehen kann.^[12] Eine PKH/VKH-Bewilligung kommt auch dann in Betracht, wenn der Antragsgegner ein berechtigtes Interesse daran hat, bei den Feststellungen durch einen Sachverständigen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, bzw. wenn eine Anwaltsbeiordnung nach § 121 Abs. 1, 2 ZPO (gegebenenfalls i.V.m. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG) oder § 78 FamFG angezeigt ist.^[13]

Abzulehnen ist deshalb die Auffassung, wonach eine Bewilligung für den Antragsgegner nicht mehr erfolgen kann, wenn das Gericht über den Antrag auf Einleitung des Beweisverfahrens entschieden hat.^[14]

[11] OLG Bamberg OLGR 1998, 378.

[12] OLG Naumburg MDR 2010, 403; OLG Saarbrücken MDR 2003, 1436; LG Rostock NJ 2004, 83, jedoch wird die Einschränkung, dass die Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 ZPO vorliegen müssen, abzulehnen sein.

[13] OLG Saarbrücken MDR 2003, 1436; OLG Celle OLGR 2001, 248; LG Bielefeld BauR 1999, 1209; LG Augsburg WuM 1996, 233.

[14] So auch LG Freiburg BauR 1998, 400; a.A. LG Karlsruhe MDR 1993, 914.

4. Streithelfer

Eine PKH/VKH-Bewilligung kann auch für den Streithelfer erfolgen, jedoch wird sich die Erfolgsaussicht des Beweisverfahrens danach beurteilen, ob bereits im Beweisverfahren seine Rechtsverteidigung in der Hauptsache mit Aussicht auf Erfolg vorbereitet werden kann.^[15] Der Streithelfer hat hierfür die Umstände darzulegen, die im Hauptsachverfahren als Einwand geltend gemacht und im Beweisverfahren verifiziert werden können.

[15] LG Hamburg BauR 2003, 1080.