AGS 5/2017, Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtskosten be ... / IV. Gerichtskosten

1. Geltungsbereich

Für Verfahren auf Erlass des Europäischen Beschlusses zur Kontenpfändung gilt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 GKG das GKG. Sofern eine Familiensache (§ 111 FamFG) betroffen und das Familiengericht zuständig ist, ist gem. § 1 Abs. 3 Nr. 4 GKG, § 1 Abs. 1 FamGKG das FamGKG anwendbar.^[19] Sofern das Gericht der Hauptsache i.S.v. § 946 ZPO ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist, werden gem. § 1 Abs. 3 S. 2 GNotKG die Kosten nach dem GKG erhoben.^[20]

[19] BT-Drucks 18/7560, 48, 50.

[20] BT-Drucks 18/7560, 50.

2. Grundsatz

Weil das Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung weitgehend dem Arrestverfahren bzw. der Forderungspfändung gleichgestellt ist, sind die kostenrechtlichen Regelungen in Teil 1 Hauptabschnitt 4 GKG-KostVerz. (Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung) und Teil 2 Hauptabschnitt 1 GKG-KostVerz. (Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung) eingestellt worden. Hierbei ist die durch Art. 42 EuKoPfVO vorgeschriebene Begrenzung der Gerichtsgebühren auf die Gebühren für einen gleichwertigen nationalen Beschluss berücksichtigt.

3. Gläubiger hat noch keinen Zahlungstitel – Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO

a) Gerichtsgebühr

In Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger noch keinen Zahlungstitel erwirkt hat, wenn also das Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung parallel zu einem Hauptsacheverfahren oder vorgreiflich dazu betrieben wird,^[21] werden aufgrund der Vergleichbarkeit mit dem Arrestverfahren gem. §§ 916 ff. ZPO nach Vorbem. 1.4 Abs. 1 S. 1 GKG-KostVerz. wie im Arrestverfahren die Gebühren nach Nrn. 1410–1431 GKG-KostVerz. erhoben.^[22] Es fallen also die Gebühren an, die auch für ein Arrestverfahren gem. §§ 916 ff. ZPO vorgesehen sind.

[21] Vgl. NK-GK/Kreutz, 2. Aufl., Vorbem. 1.4 GKG-KostVerz. Rn 8.

[22] BT-Drucks 18/7560, 48.

b) Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung

Nach Art. 33 EuKoPfVO kann auf Antrag des Schuldners der Beschluss zur vorläufigen Pfändung aus den dort im Einzelnen genannten Gründen widerrufen oder abgeändert werden. Für das Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren nach Vorbem. 1.4 Abs. 3 GKG-KostVerz. jeweils gesondert erhoben.

Legt der Schuldner daher Widerspruch gegen einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung ein, entstehen zwei Gebühren nach Nr. 1410 GKG-KostVerz.^[23]

Art. 10 Abs. 2 EuKoPfVO sieht einen Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Pfändung durch das Gericht vor, wenn der Nachweis über die Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach Art. 10 Abs. 1 EuKoPfVO nicht innerhalb der dort geregelten Frist eingeht. Dieses Widerrufsverfahren dürfte nur dann nach Vorbem. 1.4 Abs. 3 GKG-KostVerz. eine weitere Gebühr nach Nr. 1410 GKG-KostVerz. auslösen, wenn der Widerruf auf Antrag des Schuldners erfolgt. Anlass für die Regelung in Vorbem. 1.4 Abs. 3 GKG-KostVerz. war nämlich nach den Motiven des Gesetzgebers die frühere Regelung in Vorbem. 1.4 GKG a.F. (jetzt Vorbem. 1.4 Abs. 2 GKG-KostVerz.), wonach im Verfahren über die Aufhebung eines Arrestes (§§ 926 Abs. 2, 927 ZPO) eine gesonderte Gebühr entsteht.^[24] Die Aufhebungen gem. §§ 926 Abs. 2, 927 ZPO setzen aber die Stellung hierauf gerichtete Anträge voraus.

[23] BT-Drucks 18/7560, 49.

[24] BT-Drucks 18/7560, 49.

c) Wert

Gem. § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG bestimmt sich der Wert für die in Nrn. 1410 ff. GKG-KostVerz. geregelten Gebühren nach § 3 ZPO.

d) Keine Vorauszahlungspflicht

Vorauszahlungspflicht für die Gebühren nach Nrn. 1410 ff. GKG-KostVerz. besteht nicht. Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 GKG soll nur eine Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden. Bei der Stellung eines Antrags im Verfahren auf Erlass des Europäischen Beschlusses zur Kontenpfändung nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO besteht damit keine Vorauszahlungspflicht. Das entspricht der für das Arrestverfahren geltenden Rechtslage.^[25]

[25] NK-GK/Volpert, 2. Aufl., § 12 GKG Rn 18, 21; NK-GK/Kreutz, 2. Aufl., Nr. 1410 GKG-KostVerz. Rn 9.

4. Gläubiger hat bereits einen deutschen Zahlungstitel – Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO

a) Gerichtsgebühren

In Verfahren nach Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO, in denen der Gläubiger bereits einen deutschen Vollstreckungstitel erwirkt hat, werden aufgrund der Vergleichbarkeit mit der Arrestvollziehung gem. §§ 928 ff. ZPO nach Vorbem. 1.4 Abs. 1 S. 2, Vorbem. 2.1 Abs. 1 S. 1 GKG-KostVerz. wie bei der Arrestvollziehung die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1 GKG-KostVerz. erhoben.^[26] Es fallen also die gleichen Kosten wie bei der Pfändung einer Geldforderung nach §§ 829 ff. ZPO an.^[27] Das entspricht § 950 ZPO, der für die Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung die Vorschriften des Achten Buchs der ZPO über die Zwangsvollstreckung für entsprechend anwendbar erklärt.

[26] BT-Drucks 18/7560, 49.

[27] BT-Drucks 18/7560, 49.

b) Pfändungsbeschluss

Ein Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO löst eine Festgebühr i.H.v. 20,00 EUR aus. Das entspricht der Gebühr, die auch im Falle des Erlasses eines Pfändungsbeschlusses im Rahmen der Arrestvollziehung gem. §§ 928, 829 Abs. 1 ZPO anfallen würde.

c) Einholung von Kontoinformationen

Wird in dem Verfahren zur Erwirkung eines Eu...