AGS 6/2014, Keine Einigungsgebühr bei Zahlungsbewilligung durch Gerichtsvollzieher

RVG VV Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000

Leitsatz

Bewilligt der Gerichtsvollzieher dem Schuldner gem. § 802b Abs. 2 ZPO Teilzahlungen, so löst dies für den Gläubigervertreter auch dann keine Einigungsgebühr aus, wenn er sich mit der Ratenzahlung einverstanden erklärt.

AG Schleswig, Beschl. v. 2.5.2014 – 61 M 6/14

1 Aus den Gründen

Der Gläubiger hat durch den erinnerungsführenden Rechtsanwalt Vollstreckungsauftrag erteilt und sein Einverständnis mit drei Raten erteilt; für den Fall sollte eine Einigungsgebühr eingezogen werden.

Die Gerichtsvollzieherin traf im Zuge der Zwangsvollstreckung mit dem Schuldner eine gütliche Einigung, wonach die titulierte Forderung mit einem Teilbetrag von 125,00 EUR und weiteren monatlichen Teilbeträgen zu 250,00 EUR getilgt werden sollte.

An dieser Vereinbarung waren der Gläubiger und der Gläubigervertreter nicht beteiligt.

Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Einziehung einer Einigungsgebühr gem. § 31b RVG i.V.m. Nr. 1000 VV ab. Dagegen führt der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers Erinnerung. Diese ist zurückzuweisen. Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrages durch den die Erfüllung des Anspruchs, der bereits tituliert ist, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird.

Eine solche Mitwirkung ist allein in dem Einverständnis des Gläubigervertreters in dem Vollstreckungsauftrag nicht zu sehen. Wie bereits das LG Duisburg mit Beschl. v. 12. 8. 2013 – 7 T 131/13 erkannt hat, ist zum Zustandekommen der Ratenvereinbarung lediglich die Einigung des Gerichtsvollziehers mit dem Gläubiger erforderlich, die hier vorliegt. An dieser konkreten Einigung hat der Gläubigervertreter nicht teilgenommen und nicht mitgewirkt. Dass er damit einverstanden ist, hat ebenfalls keine rechtliche Wirkung. Ihm steht lediglich ein Widerspruchsrecht gem. § 820b Abs. 3 ZPO zu.

Die von dem Gläubigervertreter in Bezug genommene Anmerkung zu dieser Entscheidung in NJW Spezial 2014, 27 sagt nichts anderes. Sie schließt nämlich mit der Feststellung, dass es bei einer Ratenzahlungsbewilligung durch den Gerichtsvollzieher eben an einem Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner fehlt. Dies steht einer Einigungsgebühr entgegen. Dem ist nichts hinzufügen.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Andreas Scherff, Schleswig

2 Anmerkung

Die Entscheidung ist zutreffend. Weshalb Anwälte offenbar nicht in der Lage sind, den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen, und sich solche unsinnigen Erinnerungsverfahren ersparen, ist nicht nachzuvollziehen. Mag man noch über die Frage einer Einigung streiten, fehlt es doch auf jeden Fall daran, dass der Gläubiger vorläufig auf die weitere Vollstreckung verzichtet. Im Falle einer Teilzahlung nach § 802b Abs. 2 ZPO wird weder der Vollstreckungsauftrag durch den Gläubiger zurückgenommen noch wird die Zwangsvollstreckung eingestellt; vielmehr wird die Zwangsvollstreckung ohne Mitwirkung des Gläubigers ausdrücklich nur aufgeschoben, mit der Maßgabe, dass die Tilgung binnen zwei Monaten abgeschlossen sein soll. Der Gerichtsvollzieher, also das Vollstreckungsorgan, zieht die Raten weiter ein und verrechnet sie. Zu einer Zahlungsvereinbarung i.S.d. Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 1000 VV kann man hier also beim besten Willen nicht kommen.

Norbert Schneider

AGS 6/2014, S. 274 - 275