AGS 7/2012, Keine Pauschgebühr nach Kostenfestsetzungsantrag

RVG § 42

Leitsatz

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG ist nicht statthaft, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gem. § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat.

KG, Beschl. v. 25.7.2011 – 1 ARs 48/09

1 Aus den Gründen

Rechtsanwältin Dr. S. hat den teilweise Freigesprochenen verteidigt. Sie hat mit Schriftsatz v. 24.11.2009 einen Kostenfestsetzungsantrag gem. § 464b StPO gestellt und beantragt, die auf den Freispruch entfallenden notwendigen Auslagen ihres Mandanten auf 4.741,36 EUR festzusetzen. Mit Schriftsatz v. selben Tag hat sie den Antrag gestellt, gem. § 42 RVG eine Pauschgebühr für das gesamte Verfahren festzustellen. Dieser Antrag ist unzulässig.

Der Senat schließt sich der h.A. an, dass der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG nicht statthaft ist, wenn der Rechtsanwalt sein Bestimmungsrecht gem. § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt hat (vgl. OLG Bamberg AGS 2011, 228 = StRR 2011, 240 m. zust. Anm. Burhoff; OLG Celle NStZ-RR 2009, 31 [= AGS 2008, 546]; OLG Jena AGS 2011, 287). Der Rechtsanwalt ist an dieses einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der Billigkeit der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens gebunden (vgl. BGH NJW 1987, 3203 [zu § 12 BRAGO]; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., § 14 Rn 4; Burhoff a.a.O.).

So verhält es sich hier. Rechtsanwältin Dr. S. hat in ihrem zeitgleich mit dem Pauschantrag gestellten Kostenfestsetzungsantrag deutlich gemacht, welche Gebühren sie als angemessen ansieht. Für eine Feststellung nach § 42 RVG, die nach der Gesetzeskonzeption bindende Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren und einen Rechtsstreit des Rechtsanwalts auf Zahlung der Vergütung entfalten soll (§ 42 Abs. 4 RVG), ist daher kein Raum mehr.

Entnommen von www.burhoff.de

2 Anmerkung

Die Entscheidung ist wohl zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rspr.^[1]

Zunächst einmal kann eine Pauschgebühr nur verlangt werden, wenn die Höchstbeträge nicht ausreichend sind. Erforderlich ist also, dass hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren die Höchstsätze angesetzt werden. Wenn der Anwalt aber in seiner Kostenfestsetzung "lediglich" die Höchstsätze ansetzt, hat er sein Bestimmungsrecht bereits ausgeübt. Meint er, dass die Höchstsätze nicht ausreichen, muss er zuvor den Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr stellen und dann nach deren Bewilligung eine einheitliche Festsetzung beantragen.

Eine Teilfestsetzung kommt insoweit nicht in Betracht.

Norbert Schneider

[1] KG, Beschl. v. 25.7.2011 – 1 ARs 48/09; OLG Bamberg AGS 2011, 228 = DAR 2011, 237 = wistra 2011, 160 = StRR 2011, 83 = RVGreport 2011, 176 = NStZ-RR 2011, 191 = StRR 2011, 240; OLG Celle AGS 2008, 546 = StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 = NStZ-RR 2009, 31 = RVGreport 2008, 382 = StRR 2008, 363 = NJW-Spezial 2008, 733; OLG Jena AGS 2008, 174 = Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 = RVGreport 2008, 25 = NStZ-RR 2008, 96; AGS 2006, 173 = NJW 2006, 933 = NZV 2006, 495 = RVGreport 2006, 146; AGS 2011, 287 = JurBüro 2010, 642 = Rpfleger 2011, 177 = RVGreport 2010, 414 = NStZ-RR 2010, 392 = StRR 2011, 79; OLG Köln JurBüro 2009, 254 = RVGreport 2009, 136 = StRR 2010, 79; Beschl. v. 4.2.2009 – 2 ARs 2/08.