a) Überblick
Werden mehrere Bußgeldverfahren verbunden, für die unterschiedliches Gebührenrecht gilt, ist die Rechtslage unklar, wenn der Anwalt in beiden Verfahren vor Verbindung beauftragt war, weil dann zwei Auftragszeitpunkte in einer Angelegenheit verschmelzen. Eindeutig ist die Rechtslage dagegen, wenn der Anwalt nur in einem der verbundenen Verfahren tätig war.
b) Der Anwalt war nur in einem der verbundenen Verfahren beauftragt
War der Anwalt nur in einem der verbundenen Verfahren beauftragt, kann die Hinzuverbindung eines anderen Verfahrens keine Rolle spielen, weil dann nur eine Angelegenheit vorliegt und es folglich nur einen Zeitpunkt der Auftragserteilung geben kann.
Beispiel 6
Der Mandant war im Mai 2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) beauftragt worden (Bußgeld 20,00 EUR). Am 31.7.2015 ist dieses Verfahren mit einem anderen Verfahren (Bußgeld ebenfalls 20,00 EUR) verbunden worden, in dem der Anwalt zuvor nicht beauftragt war.
Für den Anwalt liegt nur eine Angelegenheit vor, so dass er seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Vergütung richtet sich nach altem Recht, so dass er die Verfahrensgebühr der Nr. 5109 VV und die Terminsgebühr der Nr. 5110 VV verdient.
1. |
Grundgebühr, Nr. 5100 VV |
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100,00 EUR |
2. |
Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV |
|
160,00 EUR |
3. |
Terminsgebühr, Nr. 5110 VV |
|
255,00 EUR |
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
535,00 EUR |
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5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
101,65 EUR |
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Gesamt |
|
636,65 EUR |
Beispiel 7
Der Mandant war 31.7.2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren beauftragt. Später wird dieses Verfahren mit einem anderen Verfahren (Bußgeld ebenfalls 20,00 EUR) verbunden, in dem der Anwalt zuvor nicht beauftragt war.
Auch hier liegt für den Anwalt nur eine Angelegenheit vor, so dass er seine Gebühren und Auslage nur einmal erhält (§ 15 Abs. 2 RVG). Die Vergütung richtet sich jetzt nach neuem Recht, so dass er die Verfahrensgebühr der Nr. 5107 VV und die Terminsgebühr der Nr. 5108 VV erhält.
1. |
Grundgebühr, Nr. 5100 VV |
|
100,00 EUR |
2. |
Verfahrensgebühr, Nr. 5107 VV |
|
65,00 EUR |
3. |
Terminsgebühr, Nr. 5108 VV |
|
130,00 EUR |
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
315,00 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
59,85 EUR |
|
Gesamt |
|
374,85 EUR |
c) Der Anwalt war in beiden verbundenen Verfahren beauftragt
War der Anwalt vor der Verbindung bereits in beiden Verfahren beauftragt, so ist die Rechtslage offen. Es sind mehrere Lösungen möglich, da das Gesetz diesen Fall nicht regelt. Eindeutig ist nur, dass dem Anwalt die bis zur Verbindung verdienten Gebühren erhalten bleiben müssen. Wie sich aber die erst nach Verbindung entstehenden Gebühren berechnen, ist unklar.
Beispiel 8
Der Mandant hatte den Anwalt am 7.7.2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) beauftragt (Bußgeld 20,00 EUR). Am 31.7.2015 hatte der Mandant den Anwalt in einem weiteren gerichtlichen Bußgeldverfahren (2/15) beauftragt (Bußgeld ebenfalls 20,00 EUR). Später werden beide Verfahren miteinander verbunden. Führend ist das Verfahren 2/15.
Bis zur Verbindung sind die Gebühren gesondert angefallen (§ 15 Abs. 2 RVG). Das bedeutet, dass der der Anwalt in beiden Verfahren vor der Verbindung jeweils eine Grundgebühr nach Nr. 5100 VV und eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5107 VV erhält.
Die Terminsgebühr entsteht dagegen nur einmal in dem verbundenen Verfahren. Auszugehen ist jetzt gem. Vorbem. 5 Abs. 2 S. 4 VV von einem Bußgeld i.H.v. 40,00 EUR. Damit wäre nach neuem Recht die Terminsgebühr nach Nr. 5108 VV (Mittelgebühr 130,00 EUR) gegeben, nach altem Recht dagegen die Terminsgebühr aus Nr. 5110 VV (Mittelgebühr 255,00 EUR).
Lösungsansatz 1:
Zum einen ließe sich vertreten, dass im verbundenen Verfahren der Zeitpunkt des frühesten Verfahrens maßgebend sei, da das verbundene Verfahren insgesamt eine Angelegenheit darstellt.
Hier ist der erste Auftrag am 7.7.2015, also vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung, erteilt worden. Danach würde der Anwalt im verbundenen Verfahren die höhere Terminsgebühr aus Nr. 5110 VV erhalten.
Für die Verfahrensgebühr stünde dem Anwalt darüber hinaus jetzt ein Wahlrecht zu. Anstelle der beiden getrennten Gebühren nach Nr. 5107 VV vor Verbindung (65,00 + 65,00 EUR = 130,00 EUR) könnte er auch eine Verfahrensgebühr nach Nr. 5109 VV berechnen. Hier würde sich die Mittelgebühr auf 160,00 EUR belaufen, was also günstiger wäre.
Die für den Anwalt günstigste Abrechnung sähe daher wie folgt aus:
I. Verfahren 1/15
1. |
Grundgebühr, Nr. 5100 VV |
|
100,00 EUR |
2. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
185,00 EUR |
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3. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
22,80 EUR |
|
Gesamt |
|
142,80 EUR |
II. Verfahren 2/15
1. |
Grundgebühr, Nr. 5100 VV |
|
100,00 EUR |
2. |
Verfahrensgebühr, Nr. 5109 VV |
|
160,00 EUR |
3. |
Terminsgebühr, Nr. 5110 VV |
|
255,00 EUR |
4. |
Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV |
|
20,00 EUR |
|
Zwischensumme |
535,00 EUR |
|
5. |
19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV |
|
101,65 EUR |
|
Gesamt |
|
636,65 EUR |
Lösungsansatz 2:
Zutreffend dürfte es sein, darauf abzustellen, welches Verfahren führend ist und wann der Auftrag für di...