Leitsatz
- Ein allgemeiner Gebührenverzicht oder ein allgemein vereinbartes Erfolgshonorar für eine Vielzahl von Klagen oder Vorverfahren auf dem Gebiet des SGB II verstoßen gegen § 49b BRAO, § 4a Abs. 1 S. 1 RVG. Ein solcher Verzicht bzw. ein Erfolgshonorar liegt auch dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien im Innenverhältnis keine Zahlung der Vergütung durch die Auftraggeber vorgesehen ist, sondern Vergütungsansprüche vom Anwalt nur im Falle und nach Maßgabe eines Erstattungsanspruches gegen die Staatskasse oder die Behörde geltend gemacht werden können. Eine solche Vereinbarung ist nach § 134 BGB nichtig.
- Sind mit einer solchen Vergütungsvereinbarung massenhaft erhobene Widersprüche und Klagen unter Ausnutzung der Kostenfreiheit dieser Verfahren auf dem Gebiet des SGB II verbunden, ist nicht nur die Vergütungsvereinbarung, sondern der jeweilige Anwaltsvertrag insgesamt nach § 138 BGB sittenwidrig und nichtig.
- Dieser Gesetzesverstoß bzw. die Sittenwidrigkeit schließen einen Erstattungsanspruch nach § 63 SGB X gegenüber der Behörde jedenfalls dann aus, wenn die Auftraggeberseite die diesem zugrunde liegende Vergütung noch nicht gutgläubig gezahlt hat.
- Das Gericht muss von Amts wegen der Frage, ob ein solche unzulässige Vereinbarung vorliegt, nur auf substantiierten Vortrag der Behörde oder dann nachgehen, wenn sich ein solcher Sachverhalt aufdrängt.
- Es besteht aber eine tatsächliche Vermutung (Anscheinsbeweis) für das Bestehen einer solchen Abrede dann, wenn in einer Gesamtschau durch eine Vielzahl von anwaltlich erhobenen Widersprüchen und Klagen auf dem Gebiet des SGB II geradezu mutwillig Vergütungsansprüche in erheblicher Höhe in Kauf genommen werden, die erkennbar außer Verhältnis zu den begehrten wirtschaftlichen Vorteilen unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten stehen. Dies ist in der Regel zu bejahen und bedarf dann keiner weiteren Tatsachenfeststellung, wenn bei einer großen Anzahl an Widerspruchsverfahren bei anwaltlicher Vertretung die Mehrheit dieser Widersprüche nicht begründet worden sind.
SG Neubrandenburg, Urt. v. 27.11.2015 – S 12 AS 1004/13
1 Sachverhalt
Die Klägerseite begehrt die Freistellung ihrer Anwaltskosten aus einem Widerspruchsverfahren. Die beklagte Behörde verweigert die Zahlung im Hinblick auf eine von ihr erklärte Aufrechnung.
Der Kläger hat dabei vorgetragen, die zugrunde liegende Rechnung nicht erhalten und auf diese auch nicht gezahlt zu haben. Die Frage, ob der Kläger jemals eine Rechnung erhalten und auf diese gezahlt habe, wollte die Klägerseite nicht beantworten. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass hierdurch die Klage verloren gehen könnte.
Das Gericht hat die Klage abgewiesen.
2 Aus den Gründen
Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat sich der Beklagte auf die geänderte Klage rügelos eingelassen. Die Klage ist indes unbegründet.
Bisher sind dem Kläger keine Kosten i.S.v. § 63 SGB X entstanden, die erstattet werden könnten. Wie er in der Verhandlung erklärte, hat er die im Klageverfahren vorgelegte Gebührenrechnung weder beglichen, noch wurde die Vergütung ihm gegenüber abgerechnet.
Die Klägerseite kann auch keine Freistellung verlangen. Es kann hierbei offen bleiben, ob die Forderung verjährt ist. Es ist ohnehin ausgeschlossen, dass der Kläger die vorgelegte Gebührenrechnung begleichen muss. Grundsätzlich folgt aus dem Anwaltsvertrag gem. § 612 Abs. 2 BGB, § 3 RVG zwar ein durchsetzbarer Vergütungsanspruch. Hier verhält es sich indes anders. Dem Vergütungsanspruch stehen Einwendungen aus §§ 134, 138, 817 und § 826 BGB entgegen. Diese wirken auch mittelbar zugunsten des Beklagten.
Die Kammer ist überzeugt, dass die Klägerseite und ihre Prozessbevollmächtigte eine zumindest stillschweigende Einigung dahingehend getroffen haben, die die Klägerseite von jeglichem Kostenrisiko freistellt sowie eine Vergütung der Prozessbevollmächtigten durch Zahlung des Klägers aus eigenen Mitteln ausschließt, und den Vertrag langjährig so gelebt haben. Gleichzeitig wurde die Prozessbevollmächtigte ermächtigt, Erstattungsansprüche gegen die Staatskasse oder gegen den Beklagten im Namen des Klägers geltend zu machen. Dies entspricht einem Erfolgshonorar zu Lasten Dritter. Soweit eine Vertragsurkunde einen Hinweis auf die gesetzliche grundsätzlich erfolgsunabhängige Vergütung nach § 4 RVG enthalten sollte, ist diese i.S.v. § 117 BGB nur zum Schein vereinbart und durch den Vorrang der späteren individuellen Verzichtsabrede ohnehin abbedungen.
1. Die Begleitumstände begründen die Vermutung (Anscheinsbeweis), dass tatsächlich die oben dargestellte Abrede getroffen wurde.
Als für die Auslegung maßgebliche Begleitumstände kommen neben einer im Verkehr der beteiligten Kreise herrschenden gefestigten Übung (Verkehrssitte) auch die Interessenlage der Beteiligten und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte wirtschaftliche Zweck in Betracht. So können etwa die Abwicklung früherer Geschäfte zwischen den Beteiligten, der Inhalt geführter Vorverhandlungen oder eines zuvor formunwirksam geschlossenen Vertrags Anhaltspunkte für die ausleg...