AGS Nr.11/2012, Kein Mengenrabatt bei Fahrtenbuch für gesamten Fuhrpark

StVZO § 31a Abs. 1 S. 1 VwVfG RP § 28

Leitsatz

Die Streitwertfestsetzung richtet sich auch bei einer Fahrtenbuchauflage, die den gesamten Fahrzeugpark eines Halters betrifft, für jedes davon betroffene Fahrzeug nach Nr. 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Ein "Mengenrabatt" kommt nicht in Betracht.

VG Mainz, Beschl. v. 14.5.2012 – 3 L 298/12.MZ

1 Aus den Gründen

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 u. 46.13 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.).

Die sich aus dem Antrag ergebende wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Antragstellerin ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400,00 EUR je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug – im Eilverfahren auf die Hälfte reduziert – angemessen bewertet. Dies ergibt bei einer Fahrtenbuchauflage für einen Fahrzeugbestand von 93 Fahrzeugen bei einer angeordneten Dauer einen Betrag von 558.000,00 EUR. Dieser Betrag ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind. In der Rspr. wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.9.1997 – 25 A 4812/96, NJW 1996, 2305). Diese Rspr. wird aber schon nicht von allen Gerichten bei der Festsetzung des Streitwerts angewandt (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 17.1.2000 – 9 V 16/99; VG Cottbus, Urt. v. 11.9.2007 – 2 K 1526/04). Für eine Reduzierung des Streitwerts in Form eines "Mengenrabatts" besteht auch keine Veranlassung. Die Kammer orientiert sich aus Gründen der Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung und Gleichbehandlung regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs, der einen solchen "Mengenrabatt" nicht vorsieht. Im Rahmen der im Juli 2004 vorgenommenen Änderungen des Streitwertkatalogs, denen eine Umfrage zur Streitwertpraxis bei den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen voranging (vgl. Nr. 2 S. 3 der Vorbemerkung zum Streitwertkatalog 2004), ist die genannte Rspr. auch nicht in den Streitwertkatalog aufgenommen worden. Für die Bemessung des Streitwerts ist zuvörderst die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin maßgeblich (§ 52 Abs. 1 GKG). Dass die Antragstellerin für jedes der 93 Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen hat, bedeutet für sie – bezogen auf jedes einzelne Fahrzeug und zu führende Fahrtenbuch – aber keine geringere Belastung, als wenn ein Fahrtenbuch nur für ein einzelnes oder wenige Fahrzeuge zu führen wäre. Auch bei mehreren Fahrzeugen hat sie dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Fahrtenbuch alle erforderlichen Eintragungen vorgenommen werden. Der damit verbundene Aufwand wird nicht allein dadurch geringer, dass sie dies mehrfach zu bewerkstelligen hat.