Allgemeine Rechtsgrundlagen des Nachbarrechts / 2.1.2 Grenzanlagen

Gibt der Verlauf der Grundstücksgrenze keinen Anlass für nachbarlichen Ärger, kann sich dieser aus dem Vorhandensein von gemeinschaftlichen Grenzanlagen bzw. Grenzeinrichtungen entwickeln, die sich auf der gemeinsamen Grenze befinden und die "zum Vorteil beider Grundstücke dienen", wie das Gesetz es verlangt.^[1]

In Betracht kommen hier etwa

• Lichtschächte zwischen angrenzenden Häusern,
• Grenzraine zum Pflugwenden zwischen 2 Äckern,
• auf der gemeinsamen Grenze stehende Hof- und Gartenmauern,
• Grenzzäune und Grenzhecken sowie
• schließlich Grundstückseinfahrten und Hofflächen, durch welche die gemeinsame Grundstücksgrenze verläuft.

Diese Grenzanlagen sind häufig so alt, dass sich nicht mehr feststellen lässt, wer sie hergestellt hat und ob die Herstellung seinerzeit im beiderseitigen Einvernehmen der damaligen Nachbarn erfolgte. Da in der Folgezeit im Allgemeinen die beteiligten Nachbarn auch weniger ein Interesse an der Klärung der Eigentumsfrage als vielmehr an der Nutzung dieser Einrichtungen haben, verzichtet das BGB auf den Versuch einer Eigentumszuordnung. Es stellt vielmehr die widerlegbare Vermutung auf, dass beide Nachbarn die Grenzanlagen bei hälftiger Kostentragung gemeinschaftlich nutzen können und dass eine Veränderung oder Beseitigung einer solchen Grenzanlage zu unterbleiben hat, solange einer der Nachbarn ein Interesse an deren Fortbestand bekundet.^[2]

Im BGB finden sich auch Regelungen über Grenzbäume und Grenzsträucher, die auf der gemeinsamen Grenze von Nachbargrundstücken wachsen.^[3] Hier gilt, dass jeder der Nachbarn die Beseitigung dieser Gehölze verlangen kann, es sei denn, sie dienen als Grenzzeichen und können nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden. In so einem Fall ist der Beseitigungsanspruch ausgeschlossen.

Eine besonders geregelte Grenzanlage ist die Nachbarwand – auch Kommunmauer oder halbscheidige Giebelwand genannt –, die auf der gemeinsamen Grenze von Nachbargrundstücken im beiderseitigen Einvernehmen der Nachbarn zu dem Zweck errichtet wird, 2 unmittelbar angrenzenden Gebäuden als gemeinsame Abschlusswand zu dienen. Hierzu finden sich ausführliche Regelungen in den Landesnachbarrechtsgesetzen.

Keine Grenzanlagen sind hingegen Grenzmauern von Gebäuden, die zwar unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück, nicht aber auf diese gebaut sind. Auch diese baulichen Anlagen sind in den Landesnachbarrechtsgesetzen geregelt.

Mag das bisher Gesagte für den mit Fragen des Nachbarrechts nicht vertrauten Leser schon verwirrend genug erscheinen, so wird die Sache auch nicht einfacher, wenn der Gesetzgeber versucht, die von außen kommenden Einwirkungen auf das Grundstück gesetzestechnisch in den Griff zu bekommen.

[1] § 921 BGB.

[2] § 922 BGB.

[3] § 923 BGB.