Altlasten- und Bodenschutzgesetz Hessen / § 8 Altflächendatei

(1) ¹Als Teil des Bodeninformationssystems wird eine Altflächendatei geführt. ²Darin werden die Flächen nach § 2 Abs. 3 bis 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes geführt. ³In die Altflächendatei sind die Daten, Tatsachen und Erkenntnisse aufzunehmen, die über diese Flächen erfasst und bei deren Untersuchung, Bewertung und Sanierung sowie bei der Durchführung sonstiger Maßnahmen oder der Überwachung ermittelt werden. ⁴Durch Sicherungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 7 Nr. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sanierte Altlasten und schädliche Bodenveränderungen (gesicherte Altlasten und gesicherte schädliche Bodenveränderungen) sind besonders auszuweisen.

(2) ¹Die Altflächendatei ist laufend fortzuschreiben. ²Die darin enthaltenen Daten sind zeitlich unbeschränkt aufzubewahren. ³Dies gilt auch für Altablagerungen und Altstandorte, bei denen sich ein Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder sonstiger Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit nicht bestätigt hat, und für bereits sanierte Flächen. ⁴In diesen Fällen ist auf den Wegfall des Verdachts oder auf die erfolgte Sanierung in der Altflächendatei besonders hinzuweisen.

(3) ¹Werden Grundstücke in der Altflächendatei als altlastverdächtige Flächen oder Verdachtsflächen ausgewiesen, ist dies den Eigentümerinnen oder Eigentümern sowie sonstigen Nutzungsberechtigten, soweit bekannt, mitzuteilen. ²Diese können die Berichtigung der Daten verlangen, wenn die über ein Grundstück in der Altflächendatei vorhandenen Daten unrichtig sind. ³Personenbezogene Daten sind zu löschen, soweit ihre Aufbewahrung für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörden nicht mehr erforderlich ist.

(4) ¹Gemeinden und öffentlich-rechtliche Entsorgungspflichtige sind verpflichtet, die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über schadstoffbedingte Verdachtsflächen nach § 2 Abs. 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, Altablagerungen und Altstandorte unverzüglich dem Hessischen Landesamt für Naturschutz,^[1] Umwelt und Geologie mitzuteilen. ²Zu diesem Zweck haben sie verfügbare Daten zu erheben, die Gewerberegister auszuwerten und bereits erhobene Daten fortzuschreiben. ³Die Daten sind dem Hessischen Landesamt für Naturschutz,^[2] Umwelt und Geologie so zu übermitteln, dass sie im Bodeninformationssystem nach § 7 erfasst werden können.

(5) ¹Angaben zu Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen sind zur nachrichtlichen Führung im Liegenschaftskataster der dafür zuständigen Behörde mitzuteilen. ²Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn die entsprechenden Inhalte des Bodeninformationssystems nach § 7 gemeinsam mit den Geobasisinformationen des Liegenschaftskatasters über öffentliche Telekommunikationsmittel für jedermann zugänglich präsentiert werden können.

[1] Eingefügt durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden ab 09.10.2021.

[2] Eingefügt durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden ab 09.10.2021.