Andienungs- und Zuweisungsverordnung Hessen / § 3 Zuweisung durch den Zentralen Träger

(1) ¹Der Zentrale Träger weist die von den Andienungspflichtigen nach § 2 Abs. 1 angedienten Abfälle unter Beachtung von § 4 Satz 2 durch Bescheid einer aufnahmefähigen und aufnahmebereiten Anlage zu. ²Stehen mehrere Anlagen zur Verfügung, so sind die Abfälle derjenigen Anlage zuzuweisen, die der Andienungspflichtige vorgeschlagen hat. ³Ansonsten sind die Abfälle der Anlage zuzuweisen, die für den Andienungspflichtigen die günstigsten Entsorgungskosten aufweist.

(2) ¹Die Zuweisung ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Nachweispflichten nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der Nachweisverordnung erfüllt werden. ²Im übrigen gilt das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz.

(3) ¹Sollen Abfälle nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden, entfällt eine Zuweisung. ²Die für den Andienungspflichtigen zuständige Behörde am Versandort beteiligt den Zentralen Träger bei der Prüfung der Einwandsgründe nach den Vorschriften der in Satz 1 genannten Verordnung.