Anhang IV. Kostenfestsetzung / B. Kostenfestsetzung in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Überblick

Rz. 111

Die Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen richtet sich nach den §§ 103 bis 107 ff. ZPO. Das folgt

▪	für Ehe- und Verbundverfahren sowie Familienstreitsachen aus § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG und
▪	für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aus § 85 FamFG.

Das FamFG beschränkt sich darauf, pauschal auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO zum dortigen Kostenfestsetzungsverfahren zu verweisen. Eigenständige Regelungen enthält das FamFG nicht. Daher kann auf Rdn 1 ff. Bezug genommen werden.

II. Kostengrundentscheidung

Rz. 112

Auch in Familiensachen gilt, dass eine Kostenerstattung nur aufgrund eines zur Vollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden kann (§ 103 Abs. 1 ZPO). Erforderlich ist also

▪	ein rechtskräftiger oder sofort wirksamer Hauptsachebeschluss, in dem auch eine Kostenentscheidung enthalten ist,
▪	ein selbstständiger, sog. isolierter Kostenbeschluss, etwa nach Erledigung der Hauptsache oder Antragsrücknahme, oder
▪	ein Vergleich, in dem auch die Kostenfolge geregelt ist.

Rz. 113

Die Kostenentscheidung muss zudem vollstreckbar sein, was nur bei formeller Rechtskraft oder sofortiger Wirksamkeit der Entscheidung der Fall ist und insbesondere Bedeutung hat, wenn gegen die Hauptsache bzw. Kostenentscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Während Urteile in Zivilsachen nach § 709 ZPO immer für vorläufig vollstreckbar zu erklären sind und damit die in ihnen enthaltene Kostenentscheidung ausreichende Grundlage für eine Kostenfestsetzung darstellt, verhält es sich in Familiensachen anders.

Rz. 114

Insbesondere in Familienstreitsachen ist die (sofortige) Wirksamkeit und damit die Vollstreckbarkeit die Ausnahme, so dass mit der Kostenfestsetzung bis zur Rechtskraft abgewartet werden muss.^[81] Wird die sofortige Wirksamkeit – insbesondere in Unterhaltssachen nach § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG – angeordnet, so erfasst dies grundsätzlich nur die Entscheidung in der Hauptsache und nicht die Kostenentscheidung, so dass bei einer Beschwerde nach § 58 FamFG in der Hauptsache mangels sofortiger Wirksamkeit der Kostenentscheidung eine Kostenfestsetzung vor Eintritt der Rechtskraft nicht verlangt werden kann.^[82] Nur dann, wenn die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit ausdrücklich auch die Kostenentscheidung erfassen soll – wofür kein Bedürfnis besteht -, kommt auch bei Einlegung eines Rechtsmittels eine Kostenfestsetzung in Betracht.

Rz. 115

Anders verhält es sich in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier werden Endentscheidungen grundsätzlich bereits mit Bekanntgabe wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG), so dass nach § 85 FamFG i.V.m. § 103 Abs. 1 ZPO die Kostenfestsetzung sofort betrieben werden kann. Anders ist dies aber in den in § 40 Abs. 2 und 3 FamFG geregelten Sachen (insbes. bei der gerichtlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäfts), welche erst mit Rechtskraft wirksam werden. Entsprechendes gilt in den FamFG-Verfahren, die abweichend von § 40 Abs. 1 FamFG in der Hauptsache erst mit Rechtskraft wirksam werden, deren sofortige Wirksamkeit aber – wie bei § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG – im Einzelfall angeordnet werden kann, vgl. §§ 40 Abs. 3 S. 2, 209 Abs. 2 S. 2, 216 Abs. 1 S. 2, 324 Abs. 2 S. 1 FamFG.

Rz. 116

Wiederum anders verhält es sich in einstweiligen Anordnungsverfahren. Hier tritt die Vollstreckbarkeit mit Zustellung des Beschlusses ein (§ 53 Abs. 1 FamFG). Daher kann ab Zustellung bereits die Kostenfestsetzung betrieben werden. Erklärt das Gericht sogar gemäß § 53 Abs. 2 S. 1 FamFG (bzw. § 216 Abs. 2 FamFG in Gewaltschutzsachen) die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten für zulässig, dann wird die einstweilige Anordnung bereits mit Erlass wirksam (§ 53 Abs. 2 S. 2 FamFG), so dass schon mit Erlass die Festsetzung betrieben werden kann.

[81] OLG Bamberg 8.10.2019 – 2 WF 184/19, AGS 2020, 351.

[82] OLG Frankfurt 24.10.2016 – 5 WF 272/16, AGS 2017, 9; Prütting/Helms/Helms, FamFG, § 116 Rn 28; a.A. MüKoFamFG/Schindler, § 85 Rn 5.

III. Rechtsbehelfe

Rz. 117

Die Rechtsbehelfe und Rechtsmittel richten sich nach den Vorschriften der ZPO, sei es über § 85 FamFG oder § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG. Insoweit kann auf die Ausführungen in Rdn 65 ff. Bezug genommen werden. Zuständig für die sofortige Beschwerde ist das OLG.^[83]

[83] KG Rpfleger 1994, 42.

IV. Gerichtskosten

1. Festsetzungsverfahren

Rz. 118

Das Festsetzungsverfahren ist gebührenfrei, aber auslagenpflichtig, so dass gegebenenfalls Zustellungskosten anfallen können.

2. Erinnerungsverfahren

Rz. 119

Auch das Erinnerungsverfahren ist kostenfrei, aber auslagenpflichtig, so dass gegebenenfalls Zustellungskosten anfallen können.

3. Beschwerdeverfahren

Rz. 120

Im Beschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr von 66 EUR, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird (Nr. 1912 KV FamGKG). Eine Ermäßigung bei teilweiser Zurückweisung oder Verwerfung ist möglich (Anm. zu Nr. 1912 KV FamGKG). Ist die Beschwerde erfolgreich, ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei.

4. Rechtsbeschwerdeverfahren

Rz. 121

Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht eine Festgebühr in Höhe von 132 EUR, wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder verworfen wird (Nr. 1923 KV GK...