Rz. 272
Die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben zuletzt am 22.12.2008 ihre gemeinsamen Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen vom 9.9.2008 veröffentlicht.
Auch wenn diese Hinweise die mit Wirkung zum 1.1.2009 eingeführte Gebührenordnung durch den einheitlichen Bewertungsmaßstab und damit einhergehende wesentliche Veränderungen der zu erwartenden Umsätze nicht berücksichtigen und daher berechtigter Kritik ausgesetzt sind, ist davon auszugehen, dass sie in der Praxis Beachtung finden und das nachfolgend dargestellte Verfahren daher als anerkanntes Verfahren für nicht steuerliche Zwecke anzusehen ist.
Rz. 273
Der Wert einer Arztpraxis umfasst demnach grds. die Gesamtheit von Einrichtung, Ausstattung, Personal, Patientenstamm und Gewinnaussichten. Der wirtschaftlichen Einheit Arztpraxis ist das ganze Unternehmen einschließlich etwaiger vertragsärztlicher, ggf. stationärer sowie berufsgenossenschaftlicher und privatärztlicher Tätigkeiten zuzuordnen. Der Wert der Praxis setzt sich unter der Annahme der Fortführung aus dem Substanzwert und dem ideellen Wert zusammen.
Rz. 274
Basis für die Ermittlung des Substanzwerts ist das Anlagenverzeichnis. Sämtliche Wirtschaftsgüter und Schulden sind mit ihren Verkehrswerten anzusetzen, wobei technische Neuerungen, amtliche Auflagen und das aktuelle Preisniveau zu berücksichtigen sind.
Rz. 275
Der ideelle Wert (Good Will oder immaterielle Praxiswert) repräsentiert die Chance, eine eingeführte Arztpraxis mit ihrem Patienten- oder Überweiserstamm wirtschaftlich erfolgreich fortzuführen. Auch die bestehende Organisation sowie die gewachsene Infrastruktur in der betreffenden Region, die Patientenzahl und die Leistungsfähigkeit der Praxis sind mit einzubeziehen. Andererseits besteht eine deutlich überdurchschnittliche Personengebundenheit, so dass eine Vergleichbarkeit mit einem Geschäfts- oder Firmenwert anderer Branchen nur eingeschränkt besteht. Vor diesem Hintergrund ist eine differenziertere Betrachtung angebracht:
Rz. 276
Nach den Hinweisen der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll der ideelle Praxiswert nach folgender Formel errechnet werden:
|
Übertragbarer Umsatz |
./. |
übertragbare Kosten |
= |
übertragbarer Gewinn |
./. |
alternatives Arztgehalt |
= |
nachhaltig erzielbarer Gewinn |
× |
Prognosemultiplikator |
= |
ideeller Wert (Good Will) |
Rz. 277
Bei der Feststellung des übertragbaren Umsatzes soll von den durchschnittlichen Umsätzen der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr der Übertragung ausgegangen werden. Einzubeziehen sind alle Umsatzteile, die nicht ausschließlich und individuell dem Praxisinhaber personengebunden zugerechnet werden müssen (z.B. Gutachtertätigkeit, personenbezogene Abrechnungsgenehmigungen, Belegarzttätigkeit, betriebsärztliche Tätigkeit, individuelle Erträge wie Miet- oder Zinserträge etc.). Sonstige Besonderheiten wie beispielsweise Krankheitszeiten des Praxisinhabers sind ebenso wie vorhersehbare künftige Veränderungen (insb. hinsichtlich der Abrechnungsmöglichkeiten) zu berücksichtigen.
Rz. 278
In die übertragbaren Kosten sind neben den tatsächlich anfallenden und auch in Zukunft zu erwartenden Ausgaben kalkulatorische Kosten wie Abschreibungen und Finanzierungskosten zu berücksichtigen. Im Falle der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Mitarbeit von Familienangehörigen sind die Kosten einer vergleichbaren fremden Arbeitskraft zu berücksichtigen.
Beim übertragbaren Gewinn handelt es sich um den Gewinn vor Steuern.
Rz. 279
Als alternatives Arztgehalt sehen die Hinweise einen Ausgangswert für das Jahr 2008 i.H.v. 76.000 EUR vor. Allerdings stellt dies keinen fixen Wert dar. Vielmehr soll das Arztgehalt jeweils aus dem im Bewertungszeitpunkt aktuellen tariflichen Regelgehalt abgeleitet werden. Der jeweilige Betrag soll jedoch nicht einheitlich angesetzt werden. Vielmehr soll das alternative Arztgehalt mit dem übertragbaren Umsatz korrespondieren, und zwar wie folgt:
Übertragbarer Umsatz |
Alternatives Arztgehalt in % des Ausgangswerts (76.000 EUR) |
ab 40.000 EUR |
20 % |
ab 65.000 EUR |
30 % |
ab 90.000 EUR |
40 % |
ab 115.000 EUR |
50 % |
ab 140.000 EUR |
60 % |
ab 165.000 EUR |
70 % |
ab 190.000 EUR |
80 % |
ab 215.000 EUR |
90 % |
ab 240.000 EUR |
100 % |
Bei einem übertragbaren Umsatz unter 40.000 EUR soll gar kein Abzug erfolgen.
Rz. 280
Diese Vorgehensweise ist, worauf Knief zu Recht hinweist, sicherlich nicht akzeptabel, zumal sich auf diese Weise steuerlich nicht gewünschte und in der Praxis wohl auch nicht realistische überhöhte Praxiswerte ergeben. Richtigerweise sollte die Basis für ein alternatives Arztgehalt an einem Chefarztgehalt laut Tarif des Marburger Bundes orientiert werden, das durch Überstunden für Bereitschaftsdienste etc. angemessen zu erhöhen ist. Da davon auszugehen ist, dass kaum ein Erwerber mit den vorgenannten kalkulatorischen Arztgehältern einverstanden ist, stellt diese Abweichung von den Hinweisen die Üblichkeit des Verfahrens im Übrigen sicherlich nicht in Frage.
Rz. 281
Der Prognosemult...