Anlagenverordnung Baden-Württemberg [außer Kraft] / §§ 1 - 12 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

¹Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 19g Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). ²Auf Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften und auf Anlagen zum Lagern von Festmist und Silage sind nur die §§ 3, 4 und 7 anzuwenden; insoweit dient diese Verordnung auch der Umsetzung von Artikel 5 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. EG Nr. L 375 S. 1).

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) ¹Im Sinne dieser Verordnung sind

1.	Anlagen: selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten; betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage,

2.	gasförmige Stoffe: Stoffe, deren kritische Temperatur unter 50° C liegt oder die bei 50° C einen Dampfdruck größer als 3 bar haben,

3.	feste Stoffe: Stoffe, die nach dem Verfahren in Nr. 2.1.1 des DWA-A 779 der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. als fest gelten,

4.	flüssige Stoffe: Stoffe, die weder gasförmig nach Nummer 2 noch fest nach Nummer 3 sind,

5.	unterirdische Anlagen oder Anlagenteile: Anlagen oder Anlagenteile, die vollständig oder teilweise im Erdreich oder vollständig in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen, eingebettet sind; alle übrigen Anlagen oder Anlagenteile gelten als oberirdische,

6.	Lagern: das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Abgabe oder Entsorgung,

7.	Abfüllen: das Befüllen von Behältern oder Verpackungen mit wassergefährdenden Stoffen,

8.	Umschlagen: das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Umladen von wassergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes,

9.	Herstellen: das Erzeugen, Gewinnen und Schaffen von wassergefährdenden Stoffen,

10.	Behandeln: das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verändern,

11.	Verwenden: das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefährdenden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften,

12.	wassergefährdende Stoffe im Arbeitsgang: wassergefährdende Stoffe, wenn sie hergestellt, behandelt oder verwendet werden,

13.	Rohrleitungen: feste oder flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe,

14.

Lageranlagen: auch Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, die dem Lagern von wassergefährdenden Stoffen in Transportbehältern und Verpackungen dienen; vorübergehendes Lagern in Transportbehältern oder kurzfristiges Bereitstellen oder Aufbewahren in Verbindung mit dem Transport liegen nicht vor, wenn eine Fläche regelmäßig dem Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen dient,

15.	Abfüllanlagen: auch Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, auf denen wassergefährdende Stoffe von einem Transportbehälter in einen anderen gefüllt werden,

16.	Umschlaganlagen: auch Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, auf denen wassergefährdende Stoffe in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes umgeladen werden,

17.	Stillegen: das Außerbetriebnehmen einer Anlage; dazu gehört nicht die bestimmungsgemäße Betriebsunterbrechung,

18.	Aufstellen und Einbauen: das Errichten und Einfügen von vorgefertigten Anlagen und Anlagenteilen,

19.	Instandhalten: das Aufrechterhalten des ordnungsgemäßen Zustands einer Anlage,

20.	Instandsetzen: das Wiederherstellen des ordnungsgemäßen Zustands einer Anlage,

21.	Wesentliche Veränderung: jede Änderung einer Anlage, welche die Anlage so in ihrem Bestand verändert, dass sie als eine neue angesehen werden muss,

22.	Reinigen: das Entfernen von Verunreinigungen und Resten von wassergefährdenden Stoffen von und aus Anlagen,

23.	Betriebsstörung: jede Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs einer Anlage, sofern wassergefährdende Stoffe aus Anlagenteilen austreten können,

24.

Schutzgebiete:

a)	Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG; ist die weitere Zone (Zone III) unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich,

b)	als Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen getroffen worden sind (§ 24 Abs. 2 WG); ist die weitere Zone (Zone III) unterteilt, so gilt als Schutzgebiet nur deren innerer Bereich,

c)	Quellenschutzgebiete nach § 40 Abs. 1 WG,

d)	als Quellenschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen getroffen worden sind (§ 24 Abs. 2, § 40 Abs. 1 WG),

e)	Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für Vorhaben der Wassergewinnung nach § 36a Abs. 1 WHG erlassen worden ist.

²Sind Gebiete nach Buchstabe c und d zum Schutz von Heilquellen gegen qualitative und quantitative Beeinträchtigungen unterschiedlich abgegrenzt, so sind Schutzgebiete im Sinne dieser Verordnung nur die Zonen zum Schutz gegen qualitative Beeinträchtigungen.

(2) ¹Behälter, in denen Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungstätigkeiten ausgeführt werden, sind Teile einer Herstellungs-, Behandlungs- oder Ver...