Anlagenverordnung Brandenburg [außer Kraft] / §§ 30 - 32 Kapitel 8 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 30 Bestehende Anlagen

(1) ¹Werden durch diese Verordnung Anforderungen neu begründet oder verschärft, so gelten sie für bestehende Anlagen erst aufgrund einer Anordnung der unteren Wasserbehörde. ²Jedoch kann aufgrund dieser Verordnung nicht verlangt werden, daß rechtmäßig bestehende oder begonnene Anlagen stillgelegt oder beseitigt werden.

(2) ¹Wird durch oder auf Grund der Verwaltungsvorschrift nach § 19g Abs. 5 WHG die Einstufung wassergefährdender Stoffe geändert, so gilt für die Anlagen, die bereits eingebaut oder aufgestellt sind, Absatz 1 entsprechend. ²Entsteht durch die geänderte Einstufung bei bestehenden Anlagen erstmals eine Prüfpflicht nach § 22 Abs. 1, so hat der Betreiber diese Prüfungen bis spätestens zwei Jahre nach Eintritt der Prüfpflicht durchführen zu lassen. ³Die gleiche Frist gilt für Anlagen, die durch die Neuausweisung oder Erweiterung eines Wasserschutzgebietes erstmalig prüfpflichtig werden.

(3) Werden durch Nummer 2.1 der Anlage 2 für bestehende Anlagen zur Lagerung von Gülle und Jauche Anforderungen an die Lagerkapazität neu begründet oder verschärft, sind die Anlagen abweichend von Absatz 1 ohne Anordnung der Wasserbehörde bis zum 31. Dezember 2008 an diese Anforderungen anzupassen.

§ 31 (weggefallen)

§ 32 Inkrafttreten

¹Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Richtlinie über "Wasserrechtliche Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Rohrleitungen zum Befördern wassergefährdender Stoffe nach § 19a WHG " vom 6.4.1993 (Amtsblatt S. 814) außer Kraft.