Anlagenverordnung Rheinland-Pfalz [bis 01.07.2020] / § 23 Überprüfung von Anlagen [Bis 29.07.2015: (zu § 19i Abs. 2 Satz 3 WHG)]

(1) ¹Der Betreiber hat, mit Ausnahme von Anlagen zum Umgang mit festen wassergefährdenden Stoffen, nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen^[2] [Bis 29.07.2015: § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG] durch Sachverständige nach § 22 überprüfen zu lassen:

1.	unterirdische Anlagen und Anlagenteile;

2.	oberirdische Anlagen mit einem Gefährdungspotential der Stufe C und D nach § 6 Abs. 3, in Schutzgebieten und Überschwemmungsgebieten auch der Stufe B ausgenommen Anlagen zum Lagern von Heizöl EL mit einem Gesamtrauminhalt bis zu 5.000 Liter;

3.	Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung [Bis 29.07.2015: oder Bauartzulassung] [3] nach § 63[4] [Bis 29.07.2015: § 19h] WHG oder in einer diese ersetzenden Regelung vorgeschrieben sind; sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.

²Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung vor Inbetriebnahme.

(2) ¹Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen^[5] [Bis 29.07.2015: § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG] oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen und gasförmigen wasser-gefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe B nach § 6 Abs. 3 sowie Anlagen zum Umgang mit festen wassergefährdenden Stoffen der Gefährdungsstufe D nach § 6 Abs. 3 durch Sachverständige nach § 22 überprüfen zu lassen. ²Satz 1 gilt nicht bei Anlagen zum Lagern von Heizöl EL, wenn der Betreiber der unteren Wasserbehörde eine durch den ausführenden Fachbetrieb nach § 3 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen^[6] [Bis 29.07.2015: § 19l WHG] ausgestellte Bescheinigung über die ordnungsgemäße Errichtung vorlegt.

(3) Die untere Wasserbehörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung (§ 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen^[7] [Bis 29.07.2015: § 19i Abs. 2 Satz 3 Nr. 4 WHG] ) besondere Prüfungen anordnen, kürzere Prüffristen bestimmen oder die Überprüfung für andere als in Absatz 1 genannte Anlagen vorschreiben.

(4) Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen, soweit

1.	die Anlagen zu denselben Zeiten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften geprüft und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und des § 62[8] [Bis 29.07.2015: § 19g] WHG berücksichtigt werden oder

2.	die Anlagen einem aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009[9] [Bis 29.07.2015: Verordnung (EG) Nr. 761/2001] zertifizierten Standort zugehören.

(5) ¹Der Betreiber hat dem Sachverständigen vor der Prüfung die für die Anlage erteilten behördlichen Bescheide sowie die vom Hersteller ausgehändigten Bescheinigungen vorzulegen. ²Der Sachverständige hat über jede durchgeführte Prüfung der unteren Wasserbehörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht vorzulegen.

(6) ¹Der Betreiber hat die bei Prüfungen festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben oder beheben zu lassen. ²Die Beseitigung erheblicher Mängel bedarf der Nachprüfung durch den Sachverständigen. ³Bei festgestellten gefährlichen Mängeln ist die Anlage von dem Betreiber unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und, soweit erforderlich, nach Maßgabe des Sachverständigen zu entleeren; der Wiederinbetriebnahme hat die Sachverständigenprüfung nach Satz 2 vorauszugehen.

[1] Gestrichen durch Landeswassergesetz. Anzuwenden bis 29.07.2015.

[2] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

[3] Gestrichen durch Landeswassergesetz. Anzuwenden bis 29.07.2015.

[4] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

[5] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

[6] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

[7] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

[8] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.

[9] Geändert durch Landeswassergesetz. Anzuwenden ab 30.07.2015.