Anwaltsmagazin / Justizgipfel gegen Rechtsextremismus

Auf Einladung von Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich Mitte März die Justizminister der Länder getroffen, um über Maßnahmen gegen politisch motivierte Gewalttaten zu sprechen. Geeinigt haben sie sich auf einen Aktionsplan, der eine konsequente und besser koordinierte Verfolgung extremistischer Straftaten vorsieht. Geplant sind insbesondere ein gründlicherer Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Generalbundesanwalt sowie eine bessere statistische Erfassung von Hasskriminalität im Internet. Zudem sollen bei den Staatsanwaltschaften der Länder weitere Sonderdezernate geschaffen werden, die zielgerichtet gegen politisch motivierte Gewalt vorgehen.

Je nach Art der Delikte habe es bei fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten Steigerungsraten von bis zu 200 % gegeben, erläuterte der Bundesjustizminister den Hintergrund für den jüngsten Justizgipfel. Diese Zunahme sei "eine Schande" für Deutschland, die eine entschlossene Antwort des Rechtsstaats bitter nötig mache. "Der Rechtsstaat darf das niemals hinnehmen. Justiz, Polizei und Verfassungsschutz müssen Härte gegen kriminelle Hetzer zeigen. In der Auseinandersetzung mit extremistischer und fremdenfeindlicher Gewalt müssen wir unsere Kräfte stärken und bündeln. Wir müssen alles tun, um die Täter schnell zu ergreifen und konsequent zu bestraften", so Maas.

Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

• Verbessert werden soll die statistische Erfassung politisch motivierter Gewalt, damit diese besser "sichtbar" wird. Dies sei Voraussetzung dafür, die Täter zu ermitteln und entsprechend zu bestrafen.
• Verbessert werden soll auch der Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Generalbundesanwalt, damit extremistische Strukturen schneller aufgedeckt werden können.
• Eingerichtet werden sollen Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften, damit spezialisierte Strafverfolger in Zukunft stärker dazu beitragen können, entsprechende Taten umfassender aufzuklären.
• Eine besondere Herausforderung sei die Verfolgung von Hetze und Propaganda im Internet. Hier soll geprüft werden, ob rechtliche oder technische Änderungen notwendig sind, um in diesem Bereich konsequenter vorgehen zu können.

Diese Maßnahmen seien nur als erste Schritte zu verstehen, erklärte der Bundesjustizminister bei der Abschlusserklärung zum Gipfel. Es werde weitere Treffen der Justizminister geben, auf denen geprüft werden solle, wie möglichst effektiv gegen fremdenfeindliche Taten vorgegangen werden könne.

[Quelle: BMJV]