Arbeitgeberhaftung / Sozialversicherung

1 Haftung des Arbeitgebers

Die Beiträge zur Sozialversicherung sind vom Arbeitgeber zu zahlen.^[1] Er ist damit gleichzeitig auch Beitragsschuldner der Sozialversicherungsbeiträge. Wird ein Arbeitsverhältnis ursprünglich als versicherungsfrei beurteilt und stellt sich im Nachhinein heraus, dass Versicherungspflicht bestanden hat, so wird die Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Berufsgenossenschaft für die Unfallversicherungsbeiträge den Arbeitgeber auch für die Vergangenheit in Anspruch nehmen. Hierbei sind jedoch die Grenzen der Verjährung zu beachten.^[2] Besondere Haftungsregelungen bestehen für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.

Hinweis

Besonderheit bei Minijobs

Eine Besonderheit gilt bei geringfügig Beschäftigten. Stellt die Minijob-Zentrale aufgrund der eingegangenen Meldungen oder der Betriebsprüfer im Rahmen der Prüfung Versicherungspflicht aufgrund der Addition mehrerer Beschäftigungen fest, so wird die Versicherungspflicht nur für die Zukunft festgestellt. So entfällt eine Nachzahlung seitens des Arbeitgebers. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten (Befragung der Beschäftigung, fristgemäße Meldung usw.) ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Ab 2022 erhält der Arbeitgeber von der Einzugsstelle (Minijob-Zentrale) eine elektronische Rückmeldung über bereits zuvor ausgeübte Beschäftigungen im laufenden Kalenderjahr. So kann er schnell und zutreffend die Voraussetzungen für die Versicherungsfreiheit wegen Kurzfristigkeit der Beschäftigung überprüfen.

[1] § 28e Abs. 1 SGB IV; § 150 SGB VII.

[2] § 25 SGB IV.

1.1 Rückwirkende Einbehaltung der Arbeitnehmeranteile

In den Fällen einer Beitragsnachforderung regelt § 28g SGB IV die rückwirkende Einbehaltung von Arbeitnehmeranteilen an den Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Soweit der Arbeitgeber an der unterbliebenen Beitragseinbehaltung ein Verschulden trägt, darf ein unterbliebener Beitragsabzug nur bei den 3 nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden.^[1] Hat der Arbeitgeber am unterbliebenen Beitragsabzug kein Verschulden, so ist ein rückwirkender Beitragsabzug uneingeschränkt möglich.

Ist das Arbeitsverhältnis bereits beendet worden, so hat der Arbeitgeber in der Regel kein Rückgriffsrecht in Form eines Lohnabzugs gegenüber dem Arbeitnehmer.

[1]

S. Beitragsabzug: Nachträgliche Abwicklung.

1.2 Ausnahme bei Arbeitnehmerverschulden

Ausnahmsweise kann jedoch auf Beschäftigte zurückgegriffen werden in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 Satz 1 SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Zu diesen Pflichten gehört, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die zur Durchführung des Melde- und Beitragsverfahrens erforderlichen Angaben macht. Verschweigt also z. B. ein Arbeitnehmer trotz Befragung durch den Arbeitgeber weitere Beschäftigungsverhältnisse, um dadurch das Überschreiten der maßgebenden Grenzen, die zur Versicherungspflicht führen, zu vermeiden, dann hat der Arbeitgeber bei nachträglicher Feststellung der Versicherungspflicht das Recht, Arbeitnehmeranteile auch von ausgeschiedenen Arbeitnehmern zu fordern.

2 Haftung in besonderen Gewerbezweigen

2.1 Baugewerbe

Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet unter bestimmten Voraussetzungen für die Erfüllung der Zahlungspflicht der Sozialversicherungsbeiträge dieses Unternehmers. Die Haftung gilt auch für die vom Subunternehmer gegenüber ausländischen Sozialversicherungsträgern zu zahlenden Beiträge. Der Unternehmer, der zur Haftung herangezogen werden soll, kann die Zahlung verweigern, wenn die Einzugsstelle den Arbeitgeber noch nicht gemahnt hat und die Mahnfrist auch noch nicht abgelaufen ist.

Die Haftung nach § 28e Abs. 3 SGB IV entfällt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht erfüllte.

Die Haftung setzt ein Mindestauftragsvolumen von 275.000 EUR voraus. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass private Bauherren in die Haftung geraten.

2.2 Fleischwirtschaft

Die Generalunternehmerhaftung wurde durch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft analog den Regelungen der Bauwirtschaft auf die Fleischwirtschaft ausgedehnt. Allerdings gilt hier kein Mindestauftragsvolumen. Eine Befreiung von der Haftung kann ausschließlich durch Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle erbracht werden.

3 Arbeitnehmerüberlassung

Bei einer Arbeitnehmerüberlassung gilt stets der Verleiher als Arbeitgeber. Das Zeitarbeitsunternehmen haftet somit auch für die Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Kommt der Verleiher seinen Verpflichtungen zur Beitragszahlung nicht nach, haftet der Entleiher für die Erfüllung der Zahlungspflicht.^[1] Die Haftung des Entleihers beschränkt sich dann allerdings auf die Beitragsschulden für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehmer tatsächlich überlassen wurde. Der Entleiher kann die Zahlung jedoch verweigern, solange die Einzugsstelle den Arbeitgeber (Verleiher) nicht gemahnt hat und die Mahnfrist nicht ab...