Arbeitszeitkonto / 7 Vertrauensschutzregelungen

7.1 Für vor dem 1.1.2009 eingerichtete Zeitwertkonten ohne Zeitwertkontengarantie

Für 2009 bereits eingerichtete und aus Vertrauensschutzgründen steuerlich anzuerkennende Zeitwertkonten-Modelle wurde eine Übergangsregelung vorgesehen:

Die steuerliche Behandlung von weiteren Zuführungen bei Zeitwertkonten ohne Zeitwertkontengarantie ändert sich ab diesem Zeitpunkt von "nachgelagerter" in eine "vorgelagerte" Besteuerung. Der am 31.12.2008 vorhandene Wertbestand des Zeitwertkontos sowie die Zuführungen bis zum 31.12.2009 bleiben unverändert bestehen und werden erst bei Auszahlung besteuert. Alle ab 1.1.2010 erfolgenden neuen Zuführungen wären dann direkt bei Gutschrift zu besteuern.

Wurde spätestens bis zum 31.12.2009 die geforderte Zeitwertkontengarantie für den am 31.12.2008 vorhandenen Wertbestand des Zeitwertkontos sowie die Zuführungen bis zum 31.12.2009 nachträglich vorgesehen, können diese Vereinbarungen steuerlich weiter anerkannt werden. Damit sind dann auch alle Zuführungen nach dem 31.12.2009 nicht schon bei Gutschrift, sondern erst bei Auszahlung zu besteuern.

Die als Arbeitslohn bereits besteuerten Zuführungen zu dem Zeitwertkonto sind gesondert aufzuzeichnen. Bei Auszahlung zulasten des Kontos erfolgt dann ggf. nur noch eine Besteuerung von Zinsen und Erträgen (Einkünfte aus Kapitalvermögen). Eine etwaige Verzinsung ist entsprechend aufzuteilen.

7.2 Zeitwertkonten zugunsten von Organen von Körperschaften

Für am 31.1.2009 eingerichtete und aus Vertrauensschutzgründen steuerlich anzuerkennende Zeitwertkonten-Modelle von Organen von Körperschaften wurde ebenfalls eine Übergangsregelung vorgesehen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgebauten Guthaben bleiben unverändert bestehen und werden erst bei Auszahlung besteuert.

Ab 1.1.2009 änderte sich die steuerliche Behandlung von weiteren Zuführungen bei Zeitwertkonten von Organen von "nachgelagerter" in eine "vorgelagerte" Besteuerung.

Die neuen Zuführungen sind direkt bei Gutschrift zu besteuern. Bei Auszahlung zulasten des Kontos erfolgt ggf. nur noch eine Besteuerung von Zinsen und Erträgen (Einkünfte aus Kapitalvermögen). Dafür sind die entsprechenden Beträge getrennt aufzuzeichnen. Eine etwaige Verzinsung ist entsprechend aufzuteilen. Dies gilt allerdings nur noch, soweit der Arbeitnehmer Organ einer Körperschaft ist, an der er auch beteiligt ist und nach den allgemeinen Grundsätzen eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt.^[1]

Hinweis

Besteuerung der Beiträge, die zur Auszahlung kommen

Bei Konten, die nach diesem Zeitpunkt geschlossen werden, bedeutet das, dass nur die Beträge besteuert werden, die zur Auszahlung kommen; die können in der Summe niedriger aber auch höher sein als der Wertbestand am 31.12.2008 sowie die Zuführungen bis 31.12.2009. Bei Konten, bei denen bis zum 31.12.2009 eine Zeitwertkontengarantie vorgesehen wird, müssen der Wertbestand am 31.12.2008 sowie die Brutto AL-Zuführungen bis zum 31.12.2009 spätestens zu Beginn bzw. während der planmäßigen Auszahlungsphase vorhanden sein.

[1]

S. Abschn. 3.3,

BMF, Schreiben v. 8.8.2019, IV C 5 – S 2332/07/0004 :004, BStBl 2019 I S. 874.