Entscheidungsstichwort (Thema)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Personalinformationssystemen

 

Orientierungssatz

Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle liegt nicht vor, wenn es um die Frage geht, ob dem Betriebsrat bei der Einführung von Personalinformationssystemen ein Mitbestimmungsrecht zusteht.

 

Normenkette

BetrVG § 87 Abs. 2, 1 Nrn. 6, 2

 

Fundstellen

DB 1983, 1768-1768 (T)

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