Nachgehend
Tenor
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft über die beschäftigten Arbeitnehmer durch Vorlage einer Liste zu erteilen, aus der sich der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die Adresse und die Gruppenzugehörigkeit nach Arbeitern und Angestellten ergibt.
Gründe
Der auf einer von der IG Medien einberufenen Betriebsversammlung am 11.5.1992 gewählte Antragssteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dem Antragsgegner aufzugeben ihm die für die Erstellung der Wählerliste und die Durchführung der Betriebsratswahl erforderlichen Aukünfte zu erteilen. Der Antragsgegner beschäftigt hauptsächlich Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller. Die Eilbedürftigkeit des Antrags soll sich daraus ergeben, daß der Antragsteller gemäß § 18 Abs. 1 BetrVG die Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen hat.
Der Antragsgegner bestreitet die Gültigkeit der Wahl des Antragstellers und hat die begehrten Auskünfte auch noch im Anhörungstermin vor der Kammer verweigert.
Der Antragsteller beantragt,
dem Antragsgegner aufzugeben, dem Antragsteller Auskunft über die beschäftigten Arbeitnehmer durch Vorlage einer Liste zu erteilen, aus der sich der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die Adresse und die Gruppenzugehörigkeit nach Arbeitern und Angestellten ergibt.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
Er trägt vor, der bei der Betriebsversammlung am 11.5.1992 anwesende Gewerkschaftsvertreter habe seinem Geschäftsführer nicht gestattet, an der Betriebsversammlung teilzunehmen und dort zu reden. Nach „absolut herrschender Meinung” in der Kommentarliteratur habe aber der Arbeitgeber auch bei einer gemäß § 17 BetrVG einberufene Betriebsversammlung ein Teilnahme- und Rederecht. Da man ihm dieses Recht abgesprochen habe, könnten die auf der Betriebsversammlung gefassten Beschlüsse keine Wirksamkeit haben, ein Wahlvorstand sei also nicht rechtswirksam gewählt. Im übrigen könne der Antragsteller von ihm nicht verlangen, auch die Adressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mitzuteilen. Dem stünden Gründe des Datenschutzes entgegen, wie auch die Tatsache, daß er die Einladung zu der Betriebsversammlung problemlos an alle Firmenangehörigen verteilt habe.
Der Antrag ist zulässig und begründet.
Gemäß § 2 Abs. 2 der 1. Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (WOBetrVG) „soll” der Arbeitgeber dem Wahvorstand alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Diese Sollvorschrift enthält jedoch eine bindende Verpflichtung des Arbeitgebers (Fabricius-Kraft-Thiele-Kreutz zu § 2 WOBetrVG RdNr. 10 und Fitting zu § 2 WOBetrVG RdNr. 4). Für die Erstellung der Wählerliste gemäß § 2 Abs. 1 WOBetrVG benötigt der Antragsteller eine Liste mit den Namen benötigt der Antragsteller eine Liste mit den Namen (Familien- und Vorname), dem Geburtsdatum und der Gruppenzugehörigkeit der Arbeitnehmer des Betriebes. Er kann die Wählerliste nicht ohne Hilfe des Antragsgegners vollständig und korrekt erstellen, da ihm kaum alle Wahlberechtigten persönlich bekannt sein dürften. Der Antragsgegner beschäftigt ungefähr 90 Zeitungszusteller, davon viele nur kurzfristig. Bei der Struktur des Betriebes ist es erforderlich, eine Briefwahl durchzuführen. Dazu benötigt der Antragsteller auch die Adressen der Wahlberechtigten. Er ist persönlich dafür verantwortlich, dass alle Wahlberechtigten die Wahlunterlagen erhalten und kann sich deshalb nicht darauf verlassen, daß der Antragsgegner den Versand der Unterlagen in seinem Auftrag korrekt ausführt. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht.
Zu Unrecht meint der Antragsgegner, die Wahl des Wahlvorstandes sei deshalb unwirksam, weil sein Geschäfts führer an der Betriebsversammlung nicht habe teilnehmen dürfen. Ob er ein Recht auf Teilnahme hatte ist fraglich und nach der Kommentarliteratur keineswegs „absolut herrschende Meinung”. Soweit diese Meinung vertreten wird, z.B. von Galperin-Löwisch (RdNr. 8 zu § 17) ist nicht klar, woraus sich das Teilnahmerecht ergeben soll, sicher nicht aus § 43 Abs. 2 BetrVG, der sich unmittelbar nur auf Betriebsversammlungen gemäß § 43 Abs. 1 BetrVG bezieht. Da ein Arbeitgeber die Wahl des Wahlvorstandes nicht beeinflussen darf, kann er auch kein schutzwürdiges Interesse daran haben, an einer Betriebsversammlung teilzunehmen, die ausschließlich zu dem Zweck einberufen wird, einen Wahlvorstand zu wählen.
Aber auch wenn man annimmt, ein Arbeitgeber hätte ein Teilnahme- und Rederecht an einer Wahlversammlung gemäß § 17 BetrVG, kann das Wahlergebnis nicht dadurch beeinflußt worden sein, daß dem Arbeitgeber nicht gestattet würde, an der Versammlung teilzunehmen. Er ist an der Wahl selbst nicht beteiligt und darf die Wahl nicht einmal beeinflussen, deshalb kann die ohne eine solche Einflußmöglichkeit durchgeführte Wahl auch nicht rechtsunwirksam sein.
Der Verfügungsgrund...