Arzneimittelgesetz / § 58b Mitteilungen über Arzneimittelverwendung

(1) ¹Wer Tiere, für die nach § 58a Mitteilungen über deren Haltung zu machen sind, hält, hat der zuständigen Behörde im Hinblick auf Arzneimittel, die antibakteriell wirksame Stoffe enthalten und bei den von ihm gehaltenen Tieren angewendet worden sind, für jeden Tierhaltungsbetrieb, für den ihm nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh eine Registriernummer zugeteilt worden ist, unter Berücksichtigung der Nutzungsart halbjährlich für jede Behandlung mitzuteilen

1.	die Bezeichnung des angewendeten Arzneimittels,

2.	die Anzahl und die Art der behandelten Tiere,

3.	vorbehaltlich des Absatzes 3 die Anzahl der Behandlungstage und das Datum der ersten Anwendung oder das Abgabedatum des Arzneimittels[1],

4.	die insgesamt angewendete Menge von Arzneimitteln, die antibakteriell wirksame Stoffe enthalten,

5.

für jedes Halbjahr die Anzahl der Tiere der jeweiligen Tierart, die

a)	in jedem Halbjahr zu Beginn im Betrieb gehalten,

b)	im Verlauf eines jeden Halbjahres in den Betrieb aufgenommen,

c)	im Verlauf eines jeden Halbjahres aus dem Betrieb abgegeben

worden sind.

²Die Mitteilungen nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b und c sind unter Angabe des Datums der jeweiligen Handlung zu machen. ³Auch wenn bei den nach Satz 1 gehaltenen Tieren keine Arzneimittel mit antibakteriell wirksamen Stoffen angewendet worden sind, ist dies der zuständigen Behörde mitzuteilen. ⁴Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 3 sind für das erste Halbjahr spätestens am 14. Juli des laufenden Jahres und für das zweite Halbjahr spätestens am 14. Januar des Folgejahres zu machen.^[2] [Bis 31.10.2021: Die Mitteilung ist jeweils spätestens am 14. Tag desjenigen Monats zu machen, der auf den letzten Monat des Halbjahres folgt, in dem die Behandlung erfolgt ist.] ⁴§ 58a Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) ¹Abweichend von Absatz 1 Satz 1 können die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angaben durch nachfolgende Angaben ersetzt werden:

1.	die Bezeichnung des für die Behandlung vom Tierarzt erworbenen oder verschriebenen Arzneimittels,

2.	die Anzahl und Art der Tiere, für die eine Behandlungsanweisung des Tierarztes ausgestellt worden ist,

3.	die Identität der Tiere, für die eine Behandlungsanweisung des Tierarztes ausgestellt worden ist, sofern sich aus der Angabe die Nutzungsart ergibt,

4.	vorbehaltlich des Absatzes 3 die Dauer der verordneten Behandlung in Tagen und das Datum der ersten Anwendung oder das Abgabedatum des Arzneimittels[3],

5.	die vom Tierarzt insgesamt angewendete oder abgegebene Menge des Arzneimittels.

²Satz 1 gilt nur, wenn derjenige, der Tiere hält,

1.	gegenüber dem Tierarzt zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Verschreibung der Arzneimittel schriftlich versichert hat, von der Behandlungsanweisung nicht ohne Rücksprache mit dem Tierarzt abzuweichen, und

2.	bei der Abgabe der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 an die zuständige Behörde schriftlich oder elektronisch[4] versichert, dass bei der Behandlung nicht von der Behandlungsanweisung des Tierarztes abgewichen worden ist.

³§ 58a Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt hinsichtlich des Satzes 1 entsprechend.

(3) ¹Bei Arzneimitteln, die antibakterielle Stoffe enthalten und einen therapeutischen Wirkstoffspiegel von mehr als 24 Stunden aufweisen, teilt der Tierarzt dem Tierhalter die Anzahl der Behandlungstage im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3, ergänzt um die Anzahl der Tage, in denen das betroffene Arzneimittel seinen therapeutischen Wirkstoffspiegel behält, mit. ²Ergänzend zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 teilt der Tierhalter diese Tage auch als Behandlungstage mit.

[1] Eingefügt durch Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Anzuwenden ab 01.11.2021.

[2] Geändert durch Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Anzuwenden ab 01.11.2021.

[3] Eingefügt durch Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Anzuwenden ab 01.11.2021.

[4] Eingefügt durch Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Anzuwenden ab 01.11.2021.