Außerdienstliches Verhalten / Arbeitsrecht

Bernhard Steuerer

1 Kündigung

Interessen des Arbeitgebers können durch das außerdienstliche Verhalten des Arbeitnehmers so stark berührt werden, dass darin ein Grund zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung zu sehen ist. Das kann jedoch nur ausnahmsweise der Fall sein, etwa wenn dieses den Betriebsfrieden empfindlich stört, das Ansehen des Arbeitgebers massiv beeinträchtigt, im Kundenkreis des Arbeitgebers erhebliches Missfallen erregt oder ernsthafte Gesundheitsgefährdungen im Betrieb oder beim Kunden auslöst.

Dabei kann schlechtes außerdienstliches Verhalten wie Trunkenheit in der Öffentlichkeit und unsittlicher Lebenswandel umso eher ein Kündigungsgrund sein, je höher der Arbeitnehmer in der Hierarchie des Unternehmens steht und sein Verhalten damit gegenüber der Öffentlichkeit und Kunden auf den Betrieb abfärbt. Das ist aber in der Regel nur bei einem leitenden Angestellten der Fall. Bei ihm kann auch ein außerdienstliches Verhalten eine Kündigung rechtfertigen, das sein Ansehen bei den Mitarbeitern derart beeinträchtigt, dass er zu einer ordnungsgemäßen Ausübung seiner Tätigkeit nicht mehr in der Lage ist. Hierbei kommt es ganz auf den Einzelfall an, etwa ob nur eine oder mehrere Verfehlungen vorliegen und ob die Chance besteht, durch Abmahnung Wiederholungen des Fehlverhaltens zu vermeiden. Ferner ist hier wie stets eine umfassende Interessenabwägung erforderlich und die Kündigung nur als letztes Mittel zulässig.

Praxis-Beispiel

Wichtige Gründe "an sich" für eine außerordentliche und damit auch für eine ordentliche Kündigung aufgrund außerdienstlichen Fehlverhaltens:

grobe Beleidigung des Arbeitgebers, seiner Vertreter oder Repräsentanten in sozialen Netzwerken, hier "Facebook"; üble Nachrede^{^[1]}
menschenverachtende Äußerung auf privatem Facebook-Nutzerkonto, wenn ersichtlich ist, dass der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und die Äußerung ruf- und geschäftsschädigend sein kann^{^[2]}
menschenverachtendes und ausländerfeindliches Foto auf Facebook-Seite^{^[3]}
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. dringender Verdacht^{^[4]}
Darlehensgewährung an den Stammgast einer Spielbank durch einen Mitarbeiter^{^[5]}
Drogenkonsum eines Berufskraftfahrers außerhalb der Arbeitszeit, unabhängig davon, ob die Fahrtüchtigkeit konkret gefährdet ist^{^[6]}
Kirchenaustritt eines Mitarbeiters kirchlicher Einrichtungen^{^[7]}
Steuerhinterziehung eines Angestellten einer Finanzbehörde in erheblicher Höhe, selbst wenn sich der Angestellte nach § 371 der Abgabenordnung selbst angezeigt hat^{^[8]}
Totschlag durch einen im öffentlichen Dienst Beschäftigten^{^[9]}
unzulässige Konkurrenztätigkeit^{^[10]}

Bei Arbeitnehmern in Vertrauensstellungen kann das Vertrauen des Arbeitgebers durch außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers leichter gestört werden als bei anderen Arbeitnehmern (z. B. Schuldenmachen eines Kassierers). Bei Arbeitnehmern in Tendenzbetrieben können ebenfalls erhöhte Anforderungen an das außerdienstliche Verhalten gestellt werden, wenn dadurch die Tendenz des Betriebs berührt wird. Die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes kann allerdings nicht per se eine Kündigung rechtfertigen.^{^[11]}

Spielbankbesuche des Zweigstellenleiters einer Bank stellen keinen Kündigungsgrund dar, sofern sie ohne Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis bleiben.^{^[12]}

Eine außerdienstliche politische Betätigung, die sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt, ist auch dann kein Kündigungsgrund, wenn sie allgemein als verfassungswidrig (KPD) angesehen wird.^{^[13]}

[1] BAG, Urteil v. 5.12.2019, 2 AZR 240/19; ArbG Hagen, Urteil v. 16.5.2012, 3 Ca 2597/11; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.3.2019, 17 Sa 52/18.

[2] ArbG Mannheim, Urteil v. 19.2.2016, 6 Ca 190/15.

[3] LAG Sachsen, Urteil v. 27.2.2018, 1 Sa 515/17.

[4] LAG Niedersachsen, Urteil v. 12.3.2018, 15 Sa 319/17.

[5] BAG, Urteil v. 26.3.2009, 2 AZR 953/07.

[6] BAG, Urteil v. 20.10.2016, 6 AZR 471/15.

[7] BAG, Urteil v. 25.4.2013, 2 AZR 579/12.

[8] BAG, Urteil v. 21.6.2001, 2 AZR 325/00.

[9] BAG, Urteil v. 8.6.2000, 2 AZR 638/99.

[10] BAG, Urteil v. 28.1.2010, 2 AZR 1008/08; BAG, Urteil v. 26.6.2008, 2 AZR 190/07.

[11] BAG, Urteil v. 8.9.2011, 2 AZR 543/10.

[12] LAG Hamm, Urteil v. 14.1.1998, 3 Sa 1087/97.

[13] BAG, Urteil v. 12.12.1975, 2 AZR 426/74.

2 Freiheitsstrafe

Ob und in welchem Umfang ein Arbeitnehmer bei den Einstellungsverhandlungen Freiheitsstrafen offenbaren muss, hängt vom Einzelfall ab.^{^[1]} Muss ein Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe verbüßen, braucht der Arbeitgeber keinen Lohn zu zahlen.^{^[2]} Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren ist an sich geeignet, eine meist ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen, wenn sich die Arbeitsverhinderung konkret nachteilig auf das Arbeitsverhältnis auswirkt und für den Arbeitgeber zumutbare Überbrückungsmöglichkeiten nicht bestehen.^{^[3]}

Aufgrund seiner Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber zwar gehalten sein, bei der Erlangung des Freigängerstatus mitzuwirken, um Störungen des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dies setzt allerdings...

Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen