Austritt eines GmbH-Gesellschafters

Zusammenfassung

Begriff

Ein allgemeines Austrittsrecht des Gesellschafters aus der GmbH ist im GmbH-Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings ist allgemein anerkannt, dass sich ein Gesellschafter aus wichtigem Grund von seiner GmbH trennen kann. Die Unzumutbarkeit der Mitgliedschaft muss den Austritt als notwendig erscheinen lassen. Diese Unzumutbarkeit kann sowohl in der Person des austretenden Gesellschafters als auch in den Verhältnissen der GmbH oder aber im Verhalten der Gesellschaftermehrheit begründet sein. Außerdem ist unproblematisch eine Satzungsregelung statthaft, die einen Austritt durch Kündigung ermöglicht.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Gesetzliche Regelungen finden sich in § 61 GmbHG.

1 Austritt des Gesellschafters gemäß Gesellschaftsvertrag

Im Gesellschaftsvertrag können beliebige Austrittsgründe vereinbart werden. Insoweit herrscht weitgehend Vertragsfreiheit. Allerdings darf durch diese Regelungen nicht das Recht zum Austritt aus wichtigem Grunde beschränkt werden. Dieses Austrittsrecht kann so ausgestaltet werden, dass die Gesellschaft entweder mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgeführt wird oder die Gesellschafter die Gesellschaft auflösen. Ohne eine derartige gesellschaftsvertragliche Austrittsregelung steht den Gesellschaftern grundsätzlich kein ordentliches Kündigungs- bzw. Austrittsrecht zu. In der Praxis weitverbreitet ist das in der Satzung verankerte Recht jedes Gesellschafters, aus der Gesellschaft ohne Angabe von Gründen zum Schluss eines Kalenderjahres auszutreten.

Achtung

Genaue Regelung im Gesellschaftsvertrag vereinbaren

Wird das Austrittsrecht bzw. das Kündigungsrecht im Gesellschaftsvertrag geregelt, sollten die Bedingungen des Austritts festgehalten werden. Tritt ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, geht sein Geschäftsanteil nicht unter. So kann der Gesellschaftsvertrag z. B. vorsehen, dass dieser von der Gesellschaft eingezogen, von einem der Gesellschafter oder von der GmbH selbst übernommen oder auf einen Dritten übertragen wird. Insbesondere die Regelung der Frage der Abfindung, vor allem wie diese berechnet und ausgezahlt wird, bedarf besonderer Aufmerksamkeit.

2 Austritt durch Kündigungserklärung

Ist ein wichtiger Austrittsgrund gegeben bzw. sind die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten Austrittsrechts erfüllt, kann sich der austretende Gesellschafter durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft von der GmbH lösen. Der Austritt – aus wichtigem Grund oder aufgrund eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Austrittsrechts – löst einen Abfindungsanspruch des Austretenden aus. Der austretende Gesellschafter hat Anspruch auf eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seines Geschäftsanteils. Allerdings kann insoweit der Gesellschaftsvertrag einen niedrigeren Wert bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit bestimmen. Maßgeblicher Bewertungszeitpunkt ist der Zugang der Kündigungserklärung.

3 Wahlrecht der Gesellschaft

Die Austritts- bzw. Kündigungserklärung hat einen Anspruch des Austretenden auf Abnahme seines Geschäftsanteils gegen Abfindung zur Folge. Dabei steht der GmbH ein Wahlrecht zwischen der Einziehung, dem Erwerb eigener Geschäftsanteile oder der Vermittlung der Abtretung an Gesellschafter oder an Dritte zu. Dieses Wahlrecht der GmbH wird von der Gesellschafterversammlung ausgeübt. Durch die Kündigung geht der Geschäftsanteil nicht unter.

Erfolgt der Vollzug des Austritts gegen Abfindung nicht in angemessener Zeit im Anschluss an die Austrittserklärung, berechtigt dies den austretenden Gesellschafter zur Erhebung einer Auflösungsklage nach § 61 Abs. 1 GmbHG.