B / 14 Bußgeldbescheid, Berichtigung [Rdn 638]

Rdn 639

Literaturhinweis:

Puppe, Die Individualisierung der Tat in Anklageschrift und Bußgeldbescheid und ihre nachträgliche Korrigierbarkeit, NStZ 1982, 230

s. auch die Hinw. bei → Bußgeldbescheid, Allgemeines, Rdn 631.

Rdn 640

1. Die Verwaltungsbehörde kann den Bußgeldbescheid berichtigen. Von der Berichtigung zu unterscheiden ist die Rücknahme des Bußgeldbescheids (→ Bußgeldbescheid, Rücknahme, Rdn 725). Während die Berichtigung den ursprünglichen Bußgeldbescheid bestehen lässt, führt die Rücknahme zum Wegfall des Bußgeldbescheids als Verfahrensgrundlage (zur Frage der Verjährungsunterbrechung → Bußgeldbescheid, Rücknahme, Rdn 733).

Rdn 641

2. Die Berichtigungsmöglichkeit ist allerdings begrenzt. Insoweit gilt:

▪	Jederzeit können offensichtliche Unrichtigkeiten wie Schreib-, Diktat- oder Rechenfehler berichtigt werden. Das ist also auch noch nach Rechtskraft möglich (BGHSt 3, 245 = NJW 1953, 76; Göhler/Seitz/Bauer, § 66 Rn 37; KK/Kurz, § 65 Rn 29, jew. m.w.N.).
▪	Bis zur Zustellung kann die Verwaltungsbehörde auch noch Verfahrensmängel oder sachliche Fehler berichtigen (KK/Kurz, a.a.O.).
▪	Nach der Zustellung ist eine sachliche Ergänzung oder Änderung des Bußgeldbescheids grds. nicht mehr möglich. Es können dann nur noch "ins Auge springende" Fehler berichtigt werden (KK/Kurz, a.a.O.). Das bedeutet, dass sich die Berichtigungsmöglichkeit in diesem Verfahrensabschnitt auf die o.a. offensichtlichen Fehler beschränkt (zum [unzulässigen] Erlass eines zweiten Bußgeldbescheides AG Landstuhl, Beschl. v. 26.7.2022 – 2 OWi 4211 Js 8465/22, NZV 2022, 541 = VRR 10/2022, Nr 10).

☆ Will die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid noch nach seiner Zustellung berichtigen, muss der Verteidiger darauf achten , dass durch die beabsichtigte Berichtigung nicht der sachliche Gehalt des Bußgeldbescheids geändert werden soll, indem also z.B. eine vergessene Rechtsfolge nachträglich ergänzt wird. Das wäre dann nur noch über die Rücknahme des Bußgeldbescheids (→ Bußgeldbescheid, Rücknahme , Rdn 725 ) und den Neuerlass möglich (s.a. OLG Zweibrücken zfs 1993, 103 = VRS 85, 212 = NZV 1993, 451; AG Landstuhl, a.a.O.). Die Unterscheidung hat vor allem Auswirkungen auf die Frage, ob Verjährungsunterbrechung eingetreten ist. Denn die Bußgeldbehörde kann/darf nicht über die Möglichkeit der Berichtigung versuchen, nachträglich einen unwirksamen Bußgeldbescheid wirksam zu machen, um damit dann die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 herbeizuführen (OLG Zweibrücken und AG Landstuhl, jew. a.a.O.). Das gilt entsprechend für eine Auslegung eines unklaren Bußgeldbescheids. Diese ist nur zulässig, wenn sie sich mit dem erkennbaren Willen der Verwaltungsbehörde deckt und sie den Inhalt des Bußgeldbescheids sachlich nicht ändert (KK/ Kurz , § 65 Rn 29; Göhler /Seitz/Bauer , § 66 Rn 37, vgl. aber Rn 24 a.E. für die Anordnung eines zeitlich nicht begrenzten Fahrverbots; insoweit auch abl. Beck/Berr/Schäpe , Rn 58).nach seiner Zustellung berichtigen, muss der Verteidiger darauf achten, dass durch die beabsichtigte "Berichtigung" nicht der sachliche Gehalt des Bußgeldbescheids geändert werden soll, indem also z.B. eine "vergessene" Rechtsfolge nachträglich ergänzt wird. Das wäre dann nur noch über die Rücknahme des Bußgeldbescheids (→ Bußgeldbescheid, Rücknahme, Rdn 725) und den Neuerlass möglich (s.a. OLG Zweibrücken zfs 1993, 103 = VRS 85, 212 = NZV 1993, 451; AG Landstuhl, a.a.O.). Die Unterscheidung hat vor allem Auswirkungen auf die Frage, ob Verjährungsunterbrechung eingetreten ist. Denn die Bußgeldbehörde kann/darf nicht über die Möglichkeit der "Berichtigung" versuchen, nachträglich einen unwirksamen Bußgeldbescheid wirksam zu machen, um damit dann die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 herbeizuführen (OLG Zweibrücken und AG Landstuhl, jew. a.a.O.). Das gilt entsprechend für eine Auslegung eines unklaren Bußgeldbescheids. Diese ist nur zulässig, wenn sie sich mit dem erkennbaren Willen der Verwaltungsbehörde deckt und sie den Inhalt des Bußgeldbescheids sachlich nicht ändert (KK/Kurz, § 65 Rn 29; Göhler/Seitz/Bauer, § 66 Rn 37, vgl. aber Rn 24 a.E. für die Anordnung eines zeitlich nicht begrenzten Fahrverbots; insoweit auch abl. Beck/Berr/Schäpe, Rn 58).

Siehe auch: → Bußgeldbescheid, Allgemeines, Rdn 630 m.w.N.; → Bußgeldbescheid, Rücknahme, Rdn 725.