B / 18 Beschuldigter, Begriff [Rdn 1150]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	In der StPO ist der Begriff des Beschuldigten nicht definiert.
2.	Nach h.M. ist Beschuldigter derjenige, gegen den die Strafverfolgungsbehörden das Verfahren als den für eine Straftat Verantwortlichen betreiben.
3.	Wenn Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden, muss der Verdächtige immer als Beschuldigter behandelt werden.
4.	Von besonderer praktischer Bedeutung ist die Frage, ab wann die Beschuldigteneigenschaft anzunehmen ist, in Zusammenhang mit den sog. informatorischen Befragungen von Tatverdächtigen.

Rdn 1151

Literaturhinweise:

Bosch, Die Verdeckte Befragung des Beschuldigten – Strafrechtspflege ohne Grenzen?, BGH-Beschluß v. 13.5.1996 – GSSt 1/96 (LG Hamburg) = NJW 1996, 2940 ff. (Jura 1998, 236

Bringewat, Der "Verdächtige" als schweigeberechtigte Auskunftsperson, JZ 1981, 289

Bruns, Der "Verdächtige" als schweigeberechtigte Auskunftsperson, in: Festschrift für Schmidt-Leichner, 1977, S. 1

Dahs, Angeklagter und "verdächtiger Zeuge" – Parteien im Strafprozeß, NStZ 1995, 16

Dahs/Langkeit, Das Schweigerecht des Beschuldigten und seine Auskunftsverweigerung als "verdächtiger Zeuge", NStZ 1993, 213

Dann, Vorfeld-Verteidigung und die beschuldigtenähnliche Stellung von Unternehmen, StV 2021, 743

Ellenbogen, Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen gegenüber Ärzten, ArztR 2007, 172

Eschelbach, Fehlurteilsquellen aus der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung, ZAP f. 22, 661

Fincke, Zum Begriff des Beschuldigten und den Verdachtsgraden, ZStW 1983, 918 (Band 95)

Frehsee, "Strafverfolgung" von strafunmündigen Kindern, ZStW 1988, 290 (Band 100)

Füllkrug, Die strafprozessuale Verwertung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen, Krim 2020, 255

Geppert, Notwendigkeit und rechtliche Grenzen der "informatorischen Befragung" im Strafverfahren, in: Festschrift für Oehler, 1985, 323

Greiner, Nochmals: Kann ein Kind "Beschuldigter" sein?, Krim 1972, 92

Grünwald, Das Beweisrecht der Strafprozeßordnung, 1993

Haubrich, Informatorische Befragung von Beschuldigten und Zeugen, NJW 1981, 803

Helgerth, Der Verdächtige als schweigeberechtigte Auskunftsperson und selbstständiger Prozeßbeteiligter neben dem Beschuldigten und dem Zeugen, 1976

Jung, Zum Status Betroffener im Recht parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, in: Festschrift für Christian Richter II, 2007, S. 267

Kintzi, Stellung des Kindes im Strafverfahren 2. Teil: Das Kind als Tatverdächtiger, DRiZ 1997, 32

Krause, Die informatorische Befragung, Polizei 1978, 305

Krumm, „Guten Tag, wir sind von der Polizei! Sind Sie gerade gefahren), DAR 2024, 128; Lesch, Der Beschuldigte im Strafverfahren (über den Begriff und die Konsequenzen der unterlassenen Belehrung, JA 1995, 157; Lüderssen, Rollenkonflikte im Verfahren: Zeuge oder Beschuldigter, wistra 1983, 231; Lührs, Das juristische Umfeld der "informatorischen" Befragung beim Beginn der "Beschuldigten-Eigenschaft", Polizei 1985, 43; May/Schneider, Falsche Geständnisse in polizeilichen Vernehmungen: Wie oft, warum und mit welchen Folgen gestehen Beschuldigte falsch, StV 2022, 469; Mikolajczyk, Zur Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung ZIS 2007, 565; J. Müller, Der (konkludente) Verzicht auf das Verteidigerkonsultationsrecht Zugleich ein Beitrag zur Zweitbelehrung des Beschuldigten, NStZ 2022, 257; Neuhaus, Fehlerquellen im Ermittlungsverfahren aus Sicht der Verteidigung, StV 2015, 185; Rogall, Der "Verdächtigte" als selbstständige Auskunftsperson im Strafprozeß, NJW 1978, 2535; Roxin, Beschuldigtenstatus und qualifizierte Belehrung – zugleich eine Besprechung von BGH 1 StR 3/07, JR 2008, 16; Schaal, Beweisverwertungsverbot bei informatorischer Befragung im Strafverfahren, 2002; Schoene, Können Kinder Beschuldigte sein?, DRiZ 1999, 321; Soiné, Selbstbelastungsfreiheit und Beweisverwertung bei Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten, NZV 2016, 411; ders., Spontanäußerungen im Kontext des Legalitätsprinzips, Krim 2017, 324; Steinke, Kann ein Kind "Beschuldigter" sein?, Krim 1972, 289; Störmer, Beurteilungsspielräume im Strafverfahren, ZStW 108, 494; ter Veen, Die Zulässigkeit der informatorischen Befragung, StV 1983, 293; Ternig, Allgemeine Verkehrskontrolle und konkreter Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, DAR 2012, 730; ders., Allgemeine Verkehrskontrolle und konkreter Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, DAR 2024, 290; Trüg, Unternehmen als Beschuldigte – nemo tenetur, StV 2020, 779; von Gerlach, Die Begründung der Beschuldigteneigenschaft im EV, NJW 1969, 776; von Heydebreck, Die Begründung der Beschuldigteneigenschaft im Strafverfahren, 1974; Walter, Zulässigkeit der Strafverfolgung von Kindern? – Eine Stellungnahme zu H. Schoene, DRiZ 1999, 325; Zeyher, Zeitpunkt der Beschuldigtenstellung und der damit einhergehenden Belehrungspflicht bei der allgemeinen Verkehrskontrolle, NStZ 2022, 142; s.a. die Hinw. bei → Vernehmungen, Allgemeines, Teil V Rdn 4967, und bei → Vernehmungsbegriff, Teil V Rdn 4977.

Rdn 1152

1. In der StPO ist der Begriff des Beschuldigten