B / 20 Besetzungsfragen [Rdn 1197]

Das Wichtigste in Kürze

1.	Bei der Vorbereitung der HV in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG oder dem OLG muss sich der Verteidiger besonders auch mit den Fragen der ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts befassen.
2.	Den Einstieg in die Prüfung von Besetzungsfragen bildet i.d.R. die sog. Besetzungsmitteilung des Gerichts.
3.	Für den ggf. vorgesehenen Besetzungseinwand muss der Verteidiger insbesondere darauf achten, dass er alle Beanstandungen auf einmal erheben muss.
4.	Die Besetzungsfragen muss der Verteidiger für seinen Mandanten sorgfältig prüfen.
5.	Bei der Prüfung der Besetzung muss der Verteidiger vom Inhalt der ihm zugegangenen Besetzungsmitteilung ausgehen und die ordnungsgemäße Besetzung anhand von Checklisten prüfen.

Rdn 1198

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auch die Hinw. bei → Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer, Teil R Rdn 4155.

Rdn 1199

1. Bei der → Vorbereitung der Hauptverhandlung, Teil V Rdn 5443, in erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG oder dem OL...