B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Regelung des beschleunigten Verfahrens in den §§ 417 ff. wird in der Lit. z.T. kritisch gesehen.
2.	Wenn die StA den Antrag auf Verhandlung im beschleunigten Verfahren stellt, ist nach § 418 Abs. 1 die HV sofort oder in kurzer Frist durchzuführen, ohne dass es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf.
3.	Dem Angeklagten ist für das Verfahren vor dem AG ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten ist oder wenn er zur Entscheidung über die Anordnung von Hauptverhandlungshaft vorgeführt wird.
4.	Für die HV im beschleunigten Verfahren gelten grds. die allgemeinen Bestimmungen; allerdings ergeben sich Besonderheiten insbesondere hinsichtlich einer ggf. vereinfachten Art der Beweisaufnahme.
5.	Gegen das im beschleunigten Verfahren ergangene Urteil sind die allgemeinen Rechtsmittel, also Berufung oder Sprungrevision, zulässig.

Rdn 903

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s.a. die Hinw. bei → Hauptverhandlungshaft, Teil H Rdn 2142, bei → Strafbefehlsverfahren, Teil S Rdn 3070, und bei → Zuständigkeit des Gerichts, Teil Z Rdn 4392.

Rdn 904

1.a) Die Regelungen des beschleunigten Verfahrens in den §§ 417 ff. wurden und werden in Rspr. u. Lit. teils sehr kritisch gesehen (s. teilweise die o.a. Lit.-Hinw.; s.a. Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 417 Rn 3 f. und KK/Graf, vor § 417 Rn 3 f., jew. m.w.N.; MAH-Nobis, § 10 Rn 160). Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main (NStZ-RR 1997, 273) sind die Vorschriften wegen der im Bereich der Bagatelldelikte nach Einführung der Annahmeberufung nur noch beschränkt zulässigen Rechtsmittel (→ Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661) allenfalls "noch" verfassungsgemäß (krit. a. Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 417 Rn 6).

Rdn 905

In der Praxis ist die Regelung zunächst z.T. angenommen worden (die statistische Zusammenstellung bei Wenske NStZ 2009, 63 f.), in der Folge stellte sich jedoch ein spürbarer Be...