B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Bei einer Blutprobe/Blutentnahme handelt um einen in § 81a Abs. 1 S. 2 besonders genannten "anderen körperlichen Eingriff".
2.	Grds. gelten für eine Blutentnahme die allgemeinen Regeln. Sie darf – ebenso wie ein sog. anderer körperlicher Eingriff – grds. nur von einem Arzt durchgeführt werden.
3.	Im weiteren Verlauf des Verfahrens muss sich der Verteidiger sorgfältig mit dem über die Blutentnahme angefertigten Protokoll (sog. "Torkelbogen") beschäftigen, da er aus ihm wichtige Hinweise für die weitere Verteidigung erlangen kann.
4.	Auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG ist die Frage, ob ggf. ein BVV besteht, wenn eine Blutprobe unter Missachtung des in § 81a Abs. 2 normierten Richtervorbehalts entnommen worden ist, in der Diskussion. Hier sind ab 24.8.2017 Änderungen in § 81a Abs. 2 vorgenommen worden.
5.	Handelt es sich bei der verfolgten Straftat nicht um eine Verkehrsstraftat bzw. eine OWi nach den §§ 24a, 24c StVG bzw. liegt ein "Altfall" vor, gilt § 81a Abs. 1 S. 1 und der dort nach wie vor normierte Richtervorbehalt.
6.	Handelt es sich bei der verfolgten Straftat um eine Verkehrsstraftat bzw. eine OWi nach den §§ 24a, 24c StVG, gilt § 81a Abs. 1 S. 2.

Rdn 1497

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