B / 4 Berufung, Allgemeines [Rdn 657]

Rdn 658

Literaturhinweise:

Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31

Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132

Burhoff, Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer und Sperrfrist, VA 2012, 142

ders., Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Berufungsverfahren, AGS 2023, 385

Becker/Kinzig, Von Berufungsköchen und Eingangsgerichten – Neues Rechtsmittelsystem für die Strafjustiz?, ZRP 2000, 321

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Kintzi, Rechtsmittelreform in Strafsachen – eine unendliche Geschichte?, in: Festschrift für Peter Rieß, 2002, S. 225

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Kudlich, Aktuelle Probleme der strafprozessualen Berufung, JA 2000, 588

Matthies, Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens der Staatsanwaltschaft bei der Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteile, StraFo 2009, 229

Schlothauer, Europäische Prozesskostenhilfe und notwendige Verteidigung – Zur Umsetzung der "Legal Aid"-Richtlinie EU 2016/1919 in deutsches Strafprozessrecht, StV 2018, 169

Schünemann, Gedanken zur zweiten Instanz in Strafsachen, in: Festschrift für Klaus Geppert, 2011, S. 649

Schulz, Zur Berufung in Strafsachen, in: Festschrift für Hans-Dieter Schwind, 2006, S. 431

Sommer, Gespenstergeschichten – Wann ist die Anwesenheit eines Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung "erforderlich"?, StV 2016, 55 Spitzer, Das Recht des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung, StV 2016, 48

Ullenboom, Die Berufungsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten gem. § 329 StPO, StV 2019, 643

Wenske, Das Verständigungsgesetz und das Rechtsmittel der Berufung, NStZ 2015, 137

s.a. die Hinw. bei → Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines, Teil B Rdn 813

→ Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661.

Rdn 659

1. Nach § 312 ist gegen Urteile des Strafrichters und des Schöffengerichts die Berufung zulässig. Durch die Einlegung der Berufung wird nach § 316 die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils gehemmt. Die Berufung führt dann zu einer völligen Neuverhandlung der Sache. Die Berufung eröffnet dem Angeklagten und seinem Verteidiger also eine zweite Tatsacheninstanz. Sie ist damit – wie Roxin/Schünemann formulieren (Strafverfahrensrecht, 30. Aufl. 2021, § 52 E III) – "gewissermaßen eine zweite Erstinstanz", in der i.d.R. die Tatsachen noch einmal neu festgestellt werden. Auf dieser (neuen) Tatsachen-/Feststellungsgrundlage wird der Angeklagte dann verurteilt bzw. freigesprochen. Im Fall des § 328 Abs. 2 wird – bei fehlender Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts – die Sache zurückverwiesen (zur Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht, wenn dieses aus der Sicht des Berufungsgerichts aus rechtsfehlerhaften Gründen das Verfahren eingestellt hat, OLG Hamm wistra 2006, 37; zu § 328 Abs. 2 a. noch KG, Urt. v. 30.9.2020 – (3) 161 Ss 49/20 (48 – 49/20)).

Rdn 660

Die nachfolgenden Ausführungen zur Berufung geben (nur) einen ersten Überblick über die mit dem Rechtsmittel der Berufung zusammenhängenden Fragen und Probleme. Zur Vertiefung und wegen weiterer Einzelh. zur Berufung wird verwiesen auf Burhoff/Kotz/Niehaus, RM, Teil A Rn 1 ff. und wegen Rechtsmittel allgemein auf Burhoff/Kotz/Grube, RM, Teil A Rn 1292 ff.).

Rdn 661

2. Hinweise für den Verteidiger!

a) Der Verteidiger muss mit dem Mandanten sorgfältig überlegen, ob Berufung eingelegt werden soll. Dabei sind folgende Punkte zu beachten (→ Rechtsmittel, Allgemeines, Teil R Rdn 2661):

▪

Das Berufungsgericht ist an die Überzeugungsbildung des erstinstanzlichen Richters nicht gebunden. Deshalb empfiehlt sich die Berufung, wenn es dem Verteidiger und dem Angeklagten um die Tatsachenfeststellung geht, da in der Berufungshauptverhandlung das Geschehen noch einmal, und zwar sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht, geprüft und verhandelt wird. In dem Zusammenhang sollte das aus § 331 für die Berufungsinstanz folgende Verschlechterungsverbot nicht übersehen werden (zur Auslegung einer "Revision" als Berufung des Angeklagten KG, Beschl. v. 18.2.2022 – (3) 161 Ss 29/22 [5/22]).

▪

Geht es hingegen nur um Rechtsfragen, wird der Verteidiger im Zweifel zur Revision raten (zur Revision → Revision, Allgemeines, T...